Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- SG Halle, 06.11.2006 - S 1 SB 168/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 7 VE 1/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- FG Hamburg, 14.11.2002 - V 10/01
Außergewöhnliche Belastung
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
Dagegen hatte der Kläger fristgemäß Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt (S 7 V 10/01) und die Ansicht vertreten, es bestehe unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der damit verbundenen Beweiserleichterung eine Kausalbeziehung zwischen der Infektion mit Heliobacter pylori, der nachgewiesenen Entwicklung einer chronischen Magenschleimhautentzündung, der Fortentwicklung zu einem Magengeschwürleiden und der Notwendigkeit der Magenteilresektion.Die Akte des Beklagten über den Kläger, sowie die Gerichtsakten des Sozialgerichts Halle - S 1 V 33/99 und des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt - L 7 V 10/01 - haben dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegen und sind der Entscheidung zugrunde gelegt worden.
Der Kläger hat seinen Anspruch bereits in den Jahren 1999 bis 2003 im Verfahren S 1 V 33/99 (Sozialgericht Halle) und im Verfahren L 7 V 10/01 (LSG Sachsen-Anhalt) verfolgt, ohne auf diesen Umstand jemals hingewiesen zu haben.
- BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
Die erforderliche Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden medizinischen Lehrmeinung mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Urt. v. 8.8. 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14, m.w.N.). - BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R
Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
Die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzungen gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, die nachgewiesen, d.h. ohne vernünftige Zweifel oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sein müssen, soweit nichts anderes bestimmt ist (vgl. BSG, Urt. v. 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr. 16, S. 73, m.w.N.). - BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
Wie das BSG in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 - B 9a V 2/2005 R (zitiert nach juris) nochmals bestätigt hat, ist der Rechtsgedanke der Beweislastumkehr mehrfach erwogen, zumeist aber verworfen worden. - LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02
Streit über die Prozessfähigkeit des beklagten Landes; Verlust der …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
Hierzu wird auf das Urteil des Senats vom 19.2.2004 - L 7 (5) SB 8/02 - JMBl. LSA 2004, S. 111, Bezug genommen.
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 7 VE 1/10
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens
Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 7 V 1/07 wird als unzulässig verworfen.Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Wiederaufnahme des landessozialgerichtlichen Verfahrens L 7 V 1/07, in welchem er die Überprüfung einer Anerkennung von Funktionsstörungen als Schädigungsfolge sowie die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) begehrt hat.
Der Senat ist für die Entscheidung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens L 7 V 1/07 zuständig, da er mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2009 die Instanz gemäß § 179 SGG i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO beendet hat.
Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 7 V 1/07 ist mangels schlüssiger und hinreichend belegter Begründung nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen.