Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch auf Förderleistungen (hier als Schuldendiensthilfe) für die Errichtung eines Pflegeheims - Schuldendiensthilfe; stationäre Pflegeeinrichtung; Subvention; Fremdmittel; Förderung; Fortsetzungsfeststellungklage; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

  Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  Der Anspruch auf Förderung unabhängig vom Haushaltsplan und von Ermessensgesichtspunkten ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei der Gewährung von Fördermitteln eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern, soweit es geht, zu vermeiden (Art. 3, 12 GG; so ausdrücklich BSG, Urteil vom 26. Januar 2006, a. a. O. unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung mit Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, 222 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1).
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nur bei Beeinträchtigung eines Freiheitsgrundrechts oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassung entstehen, nicht bei einer Verletzung von Leistungspflichten, für die ein Amtshaftungsanspruch geltend zu machen ist (BSG, Urteil vom 28. März 2000, B 8 KN 3/98 U R; Urteil vom 25. März 1976, 12/7 RAr 135/74, BSGE 41, 260, 261f.; Urteil vom 18. Dezember 1975, 12 RJ 88/75, BSGE 41, 126, 127).
• BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  Hinweise auf solche schwerwiegenden Mängel sind weder dem Urteil des BSG vom 26. Januar 2006 noch den ausführlichen Rechtsausführungen des Beklagten oder den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2008 (1 BvR 2924/06) zu entnehmen, mit dem dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des BSG nicht angenommen hat.

 
• BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 148/88

  Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Verwaltungsakt mit der reinen Anfechtungsklage, mit der Verpflichtungsklage (BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5;… BSG SozR 4100 § 19 Nr. 9) oder, wie hier, mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angefochten wird (BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87, nicht veröffentlicht).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Sept. 2007, 3 L 193/04) bestehe Anspruch auf Neubescheidung und rückwirkende Förderung in Form einer Schuldenbeihilfe.
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nur bei Beeinträchtigung eines Freiheitsgrundrechts oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassung entstehen, nicht bei einer Verletzung von Leistungspflichten, für die ein Amtshaftungsanspruch geltend zu machen ist (BSG, Urteil vom 28. März 2000, B 8 KN 3/98 U R; Urteil vom 25. März 1976, 12/7 RAr 135/74, BSGE 41, 260, 261f.; Urteil vom 18. Dezember 1975, 12 RJ 88/75, BSGE 41, 126, 127).
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 53/77

  Revision - Ablehnung einer Arbeitserlaubnis - Erledigung eines Verwaltungsakts - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Verwaltungsakt mit der reinen Anfechtungsklage, mit der Verpflichtungsklage (…BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5; BSG SozR 4100 § 19 Nr. 9) oder, wie hier, mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angefochten wird (BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87, nicht veröffentlicht).
• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 8/87

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Verwaltungsakt mit der reinen Anfechtungsklage, mit der Verpflichtungsklage (…BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5;… BSG SozR 4100 § 19 Nr. 9) oder, wie hier, mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angefochten wird (BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87, nicht veröffentlicht).

• BSG, 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B

  Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer …

  Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. August 2011 - L 4 P 9/06 - werden zurückgewiesen.

  Das LSG hat mit Urteil vom 31.8.2011 - L 4 P 9/06 - die auf Neubescheidung des Förderungsantrages gerichtete, als Hauptantrag geltend gemachte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) als unzulässig angesehen, weil nach den bindenden Rechtsausführungen des BSG (§ 170 Abs. 5 SGG) im zurückverweisenden Urteil vom 26.1.2006 die Förderung in Form einer Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs. 3 PflegeV-AG nur für die Zukunft hätte gewährt werden können, im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LSG (31.8.2011) aber die Rechtsgrundlage entfallen sei, weil der Landesgesetzgeber die §§ 6 bis 8 PflegeV-AG im Jahre 2007 aufgehoben habe.