Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung eines Kindes trotz Zuwendung aus der Mutter-Kind-Stiftung

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss von Stiftungsmitteln und SGB II Leistungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss Baby-Erstausstattung trotz Stiftungsgeldern zahlen

Papierfundstellen

• NZS 2013, 910

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Braunschweig, 09.11.1989 - 4 A 4120/89

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11

  Gemäß dieser Zweckbestimmung sind Stiftungsleistungen nicht dafür gedacht, den Mindestbedarf nach dem SGB II zu decken, sondern der Empfängerin die Befriedigung von darüber hinausgehenden Wünschen zu ermöglichen (so bereits VG Braunschweig zum BSHG, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A 4120/89, info also 1999, 94).
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11

  Andererseits ergeben sich aber auch Vereinfachungseffekte bei dem Sozialleistungsträger, der bei Prüfung der Leistungen auf einen einheitlichen Zeitpunkt abstellen kann und bei zeitlichen Verzögerungen der Streit ausgespart bleibt, ob gegebenenfalls eine notwendige Beratung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang stattgefunden hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. August 2010, B 14 AS 10/09 R, in juris Rn. 24).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - L 19 AS 1029/11

  Hinreichende Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe - Antrag - Sozialamt - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11

  Deshalb sind als beantragt alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (Grundsatz der Meistbegünstigung; vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2012 - L 19 AS 1029/11 B PKH).
• LSG Hamburg, 15.03.2012 - L 4 AS 40/09

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11

  Aufgrund dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung werden Leistungen aus der Stiftung anders behandelt als beispielsweise Zuwendungen von Freunden oder Verwandten (z. B. Schenkung eines Kinderwagens), die einen Bedarf nach dem SGB II ausschließen können (vgl. Bundessozialgericht, ebenda; LSG Hamburg, Urteil vom 15. März 2012, L 4 AS 40/09, in juris).

• SG Magdeburg, 17.03.2015 - S 21 AS 3987/11

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und …

  Dagegen hat die Klägerin am 24. November 2011 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vertiefend und unter Hinweis auf das Urteil vom LSG Schleswig-Holstein vom 13. Juni 2013, L 13 AS 52/11, vorgetragen, dass die aus Stiftungsmitteln gewährten Leistungen zweckbestimmt und auf Leistungen des Beklagten nicht anrechenbar seien.

  Denn die aus Stiftungsmitteln gewährten Leistungen sollen der werdenden Mutter zusätzlich, das heißt über den Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II hinaus, zu Verfügung stehen (vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A 4120/89; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 13 AS 52/11 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2018 - L 7 AS 2380/17

  Anspruch auf Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

  Gem. § 5 Abs. 2 MuKSiftG bleiben Leistungen der Stiftung als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist (ausführlich hierzu LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 13.06.2013 - L 13 AS 52/11).