Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verordnungsfähigkeit eines nicht zugelassenen Arzneimittels; Anspruch eines Versicherten auf Kostenerstattung bei Ablehnung einer Leistung zu Unrecht; Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Concerta® (Wirkstoff: Methylphenidat) - Hyperaktivität+Aufmerksamkeitsdefizit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Fertigarzneimitteln

Papierfundstellen

• NZS 2007, 425 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Die Ausnahmefälle richten sich nach den Maßstäben, die das BSG aufgestellt hat (Urteil vom 19. März 2002, B 1 KR 37/00 R; Urteil vom 26. September 2006, B 1 KR 1/06 R; Urteil des Senats vom 8. Oktober 2002, L 1 KR 5/02 - Immunglobulin).

  Die Qualitätssicherung bei Fertigarzneimitteln erfolgt allerdings - anders als bei Rezepturarzneimitteln - nicht im Rahmen des durch § 135 SGB V vorgegebenen Sicherungssystems (BSG, Urteil vom 19. März 2002, B 1 KR 37/00 R), sondern nach den Bestimmungen des AMG.

  Somit bleibt es bei den im Urteil des BSG vom 19. März 2002 (a. a. O.) aufgestellten Kriterien, die - wie dargelegt - nicht erfüllt sind.

• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - L 1 KR 5/02

  Rechtliche Schranken des sog. "off-label-use"; Voraussetzungen für den Anspruch …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Die Ausnahmefälle richten sich nach den Maßstäben, die das BSG aufgestellt hat (Urteil vom 19. März 2002, B 1 KR 37/00 R; Urteil vom 26. September 2006, B 1 KR 1/06 R; Urteil des Senats vom 8. Oktober 2002, L 1 KR 5/02 - Immunglobulin).

  Sie sind dann zwar auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung verkehrsfähige Arzneimittel, jedoch ist ihr Verordnungsbereich auf den Zulassungsbereich beschränkt (Urteil des Senats vom 8. Oktober 2002, L 1 KR 5/02 - Immunglobulin -).

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Die Ausnahmefälle richten sich nach den Maßstäben, die das BSG aufgestellt hat (Urteil vom 19. März 2002, B 1 KR 37/00 R; Urteil vom 26. September 2006, B 1 KR 1/06 R; Urteil des Senats vom 8. Oktober 2002, L 1 KR 5/02 - Immunglobulin).

  Die Parallele zu der lebensbedrohenden Erkrankung macht jedoch deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Beeinträchtigung besonderes Gewicht erhält (vgl. Urteil des BSG vom 26. September 2006, B 1 KR 1/06 R).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 - immunbiologische Therapie) die Voraussetzung aufgestellt, dass bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen oder bei zumindest wertungsmäßig damit vergleichbaren Erkrankungen von den gesteigerten Voraussetzungen für die Erfolgsprognose abgesehen werden müsse, insbesondere wenn die Datenlage wegen der Art der Erkrankung oder ihres seltenen Auftretens nicht hinreichend gesichert werden kann, um die Qualitätsstandards zu erfüllen.
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Im Urteil vom 14. Dezember 2006 (B 1 KR 12/06 R) hat das BSG hierzu gefordert, dass die vom Bundesverfassungsgericht darstellten Anwendungsfälle einen nochmals gesteigerten Schweregrad aufweisen müssen, da es sich gewissermaßen um Fälle der erweiterten Ausnahme von der Ausnahme handele.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08

  Krankenversicherung

  Auch das Schleswig-Holsteinische LSG (Urteil vom 31.01.2007, L 5 KR 45/06, juris.de = Medizinrecht - MedR - 2007, 563 ff) hat zu "Concerta(R)" die Erforderlichkeit weiterer medizinischer Untersuchungen betont und auf die Ausführungen des SG Lübeck im Verfahren S 5 KR 1059/04 verwiesen (RNr 28).
• SG Düsseldorf, 17.06.2009 - S 2 KA 47/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Selbst wenn dies gegenwärtig (anno 2009) inzwischen der Fall sein sollte, würde dies Rechtsfolgen aber nur für die Zukunft eröffnen, nicht jedoch für die Vergangenheit (dazu näher LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2007 - L 5 KR 45/06 - vgl. auch Bayer. LSG, Urteil vom 13.06.2006 - L 5 KR 93/06 -, das die Voraussetzungen für einen zulassungsübergreifenden Einsatz von Methylphenidat ab 27.12.2005 annimmt).
• SG Oldenburg, 07.12.2010 - S 62 KR 303/09
  Der Inhalt des angefochtenen Bescheides ist daher nicht zu beanstanden und die Klage dementsprechend abzuweisen (vgl. BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.03.2009 - L 16 KR 162/08 - LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.07.2007 - L 9 KR 52/05 - LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 21.01.2007 - L 5 KR 45/06 - Bayrisches LSG Urteil vom 13.06.2006 - L 5 KR 93/06 - LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.07.2005 - L 5 KR 56/05).
• SG Düsseldorf, 05.03.2008 - S 2 KA 84/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Selbst wenn dies gegenwärtig der Fall sein sollte, eröffnete dies Rechtsfolgen aber nur für die Zukunft, nicht jedoch für die Vergangenheit (dazu näher LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2007 - L 5 KR 45/06 - vgl. auch Bayer. LSG, Urteil vom 13.06.2006 - L 5 KR 93/06 -, das die Voraussetzungen für einen zulassungsübergreifenden Einsatz von Methylphenidat ab 27.12.2005 annimmt).
• SG Düsseldorf, 05.03.2008 - S 2 KA 209/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Selbst wenn dies gegenwärtig der Fall sein sollte, eröffnete dies Rechtsfolgen aber nur für die Zukunft, nicht jedoch für die Vergangenheit (dazu näher LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2007 - L 5 KR 45/06 - vgl. auch Bayer. LSG, Urteil vom 13.06.2006 - L 5 KR 93/06 -, das die Voraussetzungen für einen zulassungsübergreifenden Einsatz von Methylphenidat ab 27.12.2005 annimmt).