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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19 (K 1)   

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https://dejure.org/2020,15820
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19 (K 1) (https://dejure.org/2020,15820)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.06.2020 - LVG 36/19 (K 1) (https://dejure.org/2020,15820)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Juni 2020 - LVG 36/19 (K 1) (https://dejure.org/2020,15820)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
    Die (bloße) Nichtbehebung eines Gehörsverstoßes der Vorinstanz ("perpetuierter Gehörsverstoß", vgl. zum Begriff VerfGH Saarland, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18 -, Rn. 22, juris) begründet keinen eigenständigen Gehörsverstoß, sondern geht in der Rüge zur Willkürlichkeit der (End-)entscheidung auf.
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
    Dazu muss er schlüssig darlegen, inwiefern die Entscheidung - über die fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts hinaus - ganz und gar unverständlich erscheine und das Recht in einer Weise falsch anwende, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (LVerfG, Beschl. v. 06.05.2019 - LVG 3/19 (K3) -, Rn. 13 mit Verweis auf VerfG Brandenburg, Beschl. v. 17.02.2000 - 39/99 -), insbesondere, indem sie eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm krass missdeutet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - [BVerfGE 87, 273], Rn. 16).
  • BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

    Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
    Eine gleichwohl hierauf gerichtete Anhörungsrüge wäre (mangels Vorwurfs der Gehörsverletzung durch das entscheidende Gericht) bereits unstatthaft (BVerfG, Beschl. v. 30.05.2008 - 1 BvR 27/08 -.
  • BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12

    Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
    Da- mit kann er sich bereits revisionsrechtlich nicht mehr auf diese Rüge berufen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.05.2012 - 1 StR 208/12 - Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2017 - 1 Ss 174/17 -).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 1 Ss 174/17

    Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
    Da- mit kann er sich bereits revisionsrechtlich nicht mehr auf diese Rüge berufen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.05.2012 - 1 StR 208/12 - Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2017 - 1 Ss 174/17 -).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19

    Urteilsverfassungsbeschwerde

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
    Dazu muss er schlüssig darlegen, inwiefern die Entscheidung - über die fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts hinaus - ganz und gar unverständlich erscheine und das Recht in einer Weise falsch anwende, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (LVerfG, Beschl. v. 06.05.2019 - LVG 3/19 (K3) -, Rn. 13 mit Verweis auf VerfG Brandenburg, Beschl. v. 17.02.2000 - 39/99 -), insbesondere, indem sie eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm krass missdeutet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - [BVerfGE 87, 273], Rn. 16).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19

    Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
    26.11.2019 - LVG 16/19 [K 3] - mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - BvR 2453/12 -, Rn. 14 zu § 124 VwGO m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.02.2023 - LVG 22/22

    Verfassungsbeschwerde, Bodenrichtwert

    Eine Verfassungsbeschwerde zugunsten weiterer Personen bzw. der Allgemeinheit ist unzulässig; eine Popularklage sieht die Landesverfassung nicht vor (vgl. auch LVerfG, Beschl. v. 8. Juni 2020 - LVG 36/19 [K 1] -).
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