Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34977
LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22 (https://dejure.org/2022,34977)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.11.2022 - LVG 5/22 (https://dejure.org/2022,34977)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. November 2022 - LVG 5/22 (https://dejure.org/2022,34977)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,34977) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 744
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    sich ebenso aus der Funktion der Pflichten und Rechte aus Art. 53 Abs. 1 und LVerf für die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag und seine Mitglieder (zu diesem Zusammenhang unter dem Grundgesetz vgl. BVerfG, Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 200 f.).

    demokratischen Legitimation der Regierung nach dem Grundgesetz vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, Rn. 84-88; Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 195-198).

    Die schriftlichen Antworten der Landesregierung können nach Maßgabe der übrigen Geschäftsordnung in öffentlicher Sitzung behandelt werden und unterliegen schon in ihrer schriftlichen Form dem Öffentlichkeitsgrundsatz des Art. 50 LVerf (zur Bedeutung der Öffentlichkeit bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen nach dem Grundgesetz vgl. BVerfG, Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 200-210).

    In Fällen, in denen die genannten öffentlichen und privaten Interessen nicht das Interesse an der Information des Parlaments, dessen ungeachtet aber das Interesse an der parlamentarischen Öffentlichkeit überwiegen, erlaubt und gebietet Art. 53 Abs. 4 S. 1 LVerf eine nichtöffentliche Beantwortung parlamentarischer Fragen unter Vorkehrungen nach der Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GSO LT) vom 29. August 2008 (GVBl. S. 441) (LVerfG, Urt. v. 17. September 2013 - LVG 14/12 -, unter 2.3.3-2.3.4; Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15, Rn. 78; zur entsprechenden Behandlung unter dem Grundgesetz vgl. BVerfG, Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 206 f. m. w. N.).

    und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits durch eine einfachgesetzliche Regelung vorgezeichnet, ist diese für den Ausgleich der beiden verfassungsrechtlichen Positionen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 244 f.).

    ihre Beschränkung auf eine nichtöffentliche Antwort einer Begründung gemäß Art. Abs. 4 S. 2 LVerf (vgl. für die entsprechende Begründungspflicht unter dem Grundgesetz BVerfG, Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 257 f.).

    Sie war außerdem in der Antwort vom 20. Oktober 2021 nicht enthalten und wäre als eine im Organstreitverfahren nachgeschobene Begründung unbeachtlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, Rn. 108; Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 259; BayVerfGH, Entsch. vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12, Rn. 87).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 6/15

    Organstreitverfahren - Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    (LVerfG, Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 -, Rn. 50 f.; Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 43 f.).

    Die geschuldete Antwort ist kein "Gesprächsangebot", auf das hin es dem fragenden Mitglied des Landtags obläge, mit der Landesregierung über seine Informationsansprüche zu verhandeln oder sich die geforderten Informationen selbst zugänglich zu machen (LVerfG, Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 -, Rn. 54).

    Weigerung zu verstehen ist und somit den Lauf der Antragsfrist des § 36 Abs. LVerfGG auslöst (noch offengelassen in LVerfG, Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 -, Rn. 55; Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 46).

    Das Fragerecht der Abgeordneten ist somit ein unverzichtbares Instrument der Kontrolle im Parlamentarischen Regierungssystem (LVerfG, Urt. v. 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, Urt. v. 17. September 2013 - LVG 14/13 - Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 - Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 49; zum Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und mit der.

    In Fällen, in denen die genannten öffentlichen und privaten Interessen nicht das Interesse an der Information des Parlaments, dessen ungeachtet aber das Interesse an der parlamentarischen Öffentlichkeit überwiegen, erlaubt und gebietet Art. 53 Abs. 4 S. 1 LVerf eine nichtöffentliche Beantwortung parlamentarischer Fragen unter Vorkehrungen nach der Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GSO LT) vom 29. August 2008 (GVBl. S. 441) (LVerfG, Urt. v. 17. September 2013 - LVG 14/12 -, unter 2.3.3-2.3.4; Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15, Rn. 78; zur entsprechenden Behandlung unter dem Grundgesetz vgl. BVerfG, Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 206 f. m. w. N.).

    Um die Beschränkung einer Antwort nach Art. 53 Abs. 4 S. 1 LVerf auf eine nichtöffentliche Antwort mit dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung begründen zu können, muss die Landesregierung die geforderte Datenübermittlung unter die Übermittlungsverbote und die Übermittlungsbefugnisse des anwendbaren Datenschutzrechts subsumieren (so bereits für die Begründung der Nichtbeantwortung LVerfG, Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15, Rn. 77).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 5/20

    Organstreit, parlamentarisches Fragerecht

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    (LVerfG, Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 -, Rn. 50 f.; Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 43 f.).

    Weigerung zu verstehen ist und somit den Lauf der Antragsfrist des § 36 Abs. LVerfGG auslöst (noch offengelassen in LVerfG, Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 -, Rn. 55; Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 46).

    Das Fragerecht der Abgeordneten ist somit ein unverzichtbares Instrument der Kontrolle im Parlamentarischen Regierungssystem (LVerfG, Urt. v. 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, Urt. v. 17. September 2013 - LVG 14/13 - Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 - Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 49; zum Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und mit der.

  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    Er muss mit einem hervorgehobenen Interesse der Öffentlichkeit an seinem Verhalten rechnen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit und insbesondere im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit (in diese Richtung zur Auskunft über die Beobachtung von Mandatsträgern oder Wahlbewerbern durch die Verfassungsschutzbehörden BayVerfGH, Entsch. vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12, Rn. 116).

    Sie war außerdem in der Antwort vom 20. Oktober 2021 nicht enthalten und wäre als eine im Organstreitverfahren nachgeschobene Begründung unbeachtlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, Rn. 108; Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 259; BayVerfGH, Entsch. vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12, Rn. 87).

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    demokratischen Legitimation der Regierung nach dem Grundgesetz vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, Rn. 84-88; Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 195-198).

    Sie war außerdem in der Antwort vom 20. Oktober 2021 nicht enthalten und wäre als eine im Organstreitverfahren nachgeschobene Begründung unbeachtlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, Rn. 108; Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 259; BayVerfGH, Entsch. vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12, Rn. 87).

  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    Angaben über Strafermittlungen gegen einen Landesbeamten und ihr Ergebnis sind personenbezogene Daten des betroffenen Landesbeamten als Amtswalter und Gegenstand seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch dann, wenn sie ein dienstliches Verhalten betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 -, unter II. 4. b.), zumal wenn sie zugleich einen Verdacht auf eine Verletzung von Dienstpflichten zum Gegenstand haben.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

    Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    Das Fragerecht der Abgeordneten ist somit ein unverzichtbares Instrument der Kontrolle im Parlamentarischen Regierungssystem (LVerfG, Urt. v. 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, Urt. v. 17. September 2013 - LVG 14/13 - Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 - Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 49; zum Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und mit der.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - LVG 14/12

    Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    In Fällen, in denen die genannten öffentlichen und privaten Interessen nicht das Interesse an der Information des Parlaments, dessen ungeachtet aber das Interesse an der parlamentarischen Öffentlichkeit überwiegen, erlaubt und gebietet Art. 53 Abs. 4 S. 1 LVerf eine nichtöffentliche Beantwortung parlamentarischer Fragen unter Vorkehrungen nach der Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GSO LT) vom 29. August 2008 (GVBl. S. 441) (LVerfG, Urt. v. 17. September 2013 - LVG 14/12 -, unter 2.3.3-2.3.4; Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15, Rn. 78; zur entsprechenden Behandlung unter dem Grundgesetz vgl. BVerfG, Urt. v. 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. 206 f. m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - LVG 14/13

    Finanzausgleichsgesetz

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    Das Fragerecht der Abgeordneten ist somit ein unverzichtbares Instrument der Kontrolle im Parlamentarischen Regierungssystem (LVerfG, Urt. v. 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, Urt. v. 17. September 2013 - LVG 14/13 - Urt. v. 25. Januar 2016 - LVG 6/15 - Urt. v. 2. Februar 2021 - LVG 5/20 -, Rn. 49; zum Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und mit der.
  • BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22
    Solange sie nicht ausgeschöpft ist, hemmt sie regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren im Sinne einer "Konfrontationsobliegenheit" des Fragestellers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16; VerfGH Berlin, Beschl. v. 25. August 2021 - 19/20; BremStGH, Urt. v. 26. Februar.
  • StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18

    Fragerecht von Abgeordneten: Bremer Senat hätte Bürgern in Wut Auskunft geben

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht