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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 8/13   

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https://dejure.org/2015,34933
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 8/13 (https://dejure.org/2015,34933)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.11.2015 - LVG 8/13 (https://dejure.org/2015,34933)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. November 2015 - LVG 8/13 (https://dejure.org/2015,34933)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 527
  • DÖV 2016, 224
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 8/13
    offengelassen von BVerfG, Beschl. v. 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95 -, BVerfGE 92, [133]).
  • StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 1/23

    Organstreitverfahren; kommunaler Spitzenverband; Landkreistag; anderer

    Eine solche verfassungsrechtliche Zentralstellung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann anzunehmen, wenn der betreffende Akteur von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert ist, durch seine Existenz und Funktion die spezifische Gestalt des Staates mitprägt und durch seine Tätigkeit an der Staatsleitung Anteil hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, BVerfGE 143, 1 (9), juris Rn. 31; vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 23.11.2015 - LVG 8/13 -, juris Rn. 51).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 30/22

    Parlamentarisches Kontrollgremium

    Die Antragsbefugnis für den Antrag zu 1. setzt voraus, dass die Antragstellerin geltend machen kann, durch den Gesetzesbeschluss des Antragsgegners vom 28. April 2022 über die Neufassung von § 25 Abs. 1 S. 1 und 2 VerfSchG-LSA in ihren verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (LVerfG, Urt. v. 23. November 2015 - LVG 8/13 -, Rn. 60).

    Die Antragsbefugnis setzt im systematischen Zusammenhang mit Art. 75 Nr. LVerf, § 2 Nr. 2 LVerfGG voraus, dass die Streitigkeit "über den Umfang der Rechte und Pflichten" eine spezifische verfassungsrechtliche Pflicht des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller im Hinblick auf dessen verfassungsrechtliche Zuständigkeiten betrifft (LVerfG, Urt. v. 23. November 2015 - LVG 8/13 -, Rn. 61).

  • VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH 28/18

    Entscheidung über Anträge der AfD zu Prüffall-Erklärung u.a.

    VerfGH 28/18 16 Das in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf sowie in § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürGGO niedergelegte Ressortprinzip berechtigt und verpflichtet nur den jeweiligen Minister, nicht jedoch das von ihm geleitete Ministerium (anders: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2015 - LVG 8/13 -, LVerfGE 26, 338 [353 f.] = juris Rn. 58).
  • VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH L 18 AL 128/18
    Das in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf sowie in § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürGGO niedergelegte Ressortprinzip berechtigt und verpflichtet nur den jeweiligen Minister, nicht jedoch das von ihm geleitete Ministerium (anders: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2015 - LVG 8/13 -, LVerfGE 26, 338 [353 f.] = juris Rn. 58).
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