Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt (LSA-Verf); Auslegung des Hilfsbegriffs "stützen" in Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt (LSA-Verf); Entstehung von Vertrauen gegenüber dem Regierungschef; Entgegenbringen von Vertrauen gegenüber der amtierenden Regierung durch fehlende Mittragung eines "konstruktives Misstrauensvotums"; Ursachen für die Entstehung einer Opposition und Pflicht der Opposition zum gemeinsamen Handeln; Aufgabe des Oppositionsstatus durch Kooperation bei einzelnen Gesetzgebungsvorhaben bzw. beim Haushalt; Erfordernis einer unabhängigen Beurteilung des Verhaltens eines Abgeordneten und einer Fraktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 482



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]; Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376]; Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]; Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376]; Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

    Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben

    Auch das Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung auf den Standpunkt gestellt, dass der Wortlaut der Landesverfassung und das Gesetz über das Landesverfassungsgericht keine Einschränkung gegenüber den Regelungen über die Organklage im Bundesrecht beinhaltet (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996, - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261, 269; Urt. v. 29.05.1997, - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281, 292).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

    Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich

    Das Landesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach welcher die geltend gemachte Verfassungsverletzung lediglich "möglich" sein muss (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

    Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen

    Dies ist für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden ausreichend, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts muss die geltend gemachte Verfassungsverletzung lediglich möglich sein ( vgl. etwa: LVerfG, Urt. vo. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994f - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 (336); Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 (293)).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00

    "Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem

    Dies gilt für Verfassungsbeschwerden (vgl. Art. 75 Nrn. 6, 7 LSA-Verf und § 49 LSA-VerfGG sowie verweisend § 51 Abs. 2 LSA-VerfGG) ebenso wie für die Organstreitigkeit des Art. 75 Nr. 1 LSA-Verf (vgl. dazu auch § 36 Abs. 1 LSA-VerfGG); soweit dort auf die eigenen "Zuständigkeiten" abgestellt ist, welche der Verfassungsverstoß berührt, hat das Landesverfassungsgericht dies wiederholt mit einer Verletzung in eigenen Rechten gleichgesetzt (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 29.5.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [292], zuletzt: LVerfG LSA, Urt. v. 7.1.2000 - LVG 6/99 -).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
    Das Landesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach welcher die geltend gemachte Verfassungsverletzung lediglich "möglich" sein muss (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
    Das Landesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach welcher die geltend gemachte Verfassungsverletzung lediglich "möglich" sein muss Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
    Das Landesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach welcher die geltend gemachte Verfassungsverletzung lediglich "möglich" sein muss Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.08.2010 - LVG 28/10
    Das Landesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach welcher die geltend gemachte Verfassungsverletzung lediglich möglich sein muss (vgl. Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]).
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