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   OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.04.1950 - StS 416/49   

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https://dejure.org/1950,142
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.04.1950 - StS 416/49 (https://dejure.org/1950,142)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 04.04.1950 - StS 416/49 (https://dejure.org/1950,142)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 04. April 1950 - StS 416/49 (https://dejure.org/1950,142)
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Volltextveröffentlichung

  • junsv.nl

    Erschiessung eines Strafgefangenen, der zweimal aus der Strafhaft entwichen war und nach Plünderungen ins Gerichtsgefängnis Bottrop eingeliefert worden war

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1950, 551
  • NJW 1950, 830
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Augsburg, 30.06.1951 - Ks 2/50

    Erschiessung und Erhängung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der

    I, 170; II, 129. OGHBZ, Urteil vom 23.7.1949 in NJW 1950, 155 und Urteil vom 4.4.1950 in NJW 1950, 551; OLG Freiburg i.Br. in JZ 1951, 85.

    Da bei ihm die Erkenntnisfähigkeit über den Unrechtsgehalt des Befehles zu bejahen ist, würde er auch im Falle eines Irrtums über die Unrechtmässigkeit des Giesler'schen Befehles wegen einer ihm in einem solchen Falle vorzuwerfenden mangelnden Sorgfaltspflicht als Vorsatztäter haften, BGH, Urteil vom 12.12.1950 in JZ 1951, 234; BGH, Urteil vom 2.3.1951 in NJW 1951, 412; OGHBZ, Urteil vom 23.7.1949 in NJW 1950, 155; OGHBZ, Urteil vom 4.4.1950 in NJW 1950, 551 und NJW 1950, 830, Anmerkung von Bockelmann in NJW 1950, 830 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.9.1948 in DRZ 1949, 164; OGHBZ, Urteil vom 4.4.1950 in OGHSt.

  • LG Wiesbaden, 01.02.1951 - 3 Ks 1/51

    Bereitstellung eines Exekutionskommandos für die Erschiessung von 50 bis 60 durch

    Hieraus ergibt sich, dass der Angeklagte einen im Sinne des § 59 StGB beachtlichen Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund seines Handelns für sich nicht in Anspruch nehmen kann, vgl. OGHBZ in NJW 1950, Seite 551.
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