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   OLG Bamberg, 07.03.1986 - 6 W 6/86   

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https://dejure.org/1986,8806
OLG Bamberg, 07.03.1986 - 6 W 6/86 (https://dejure.org/1986,8806)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.03.1986 - 6 W 6/86 (https://dejure.org/1986,8806)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. März 1986 - 6 W 6/86 (https://dejure.org/1986,8806)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der zivilprozessualen Möglichkeiten zur Entscheidung eines Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 997
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.07.1956 - III ZR 29/55

    Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.03.1986 - 6 W 6/86
    Letzteres ist für das Verfahren nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen nicht geschehen, so daß auch insoweit in der Regel aufgrund mündlicher Verhandlung durch zu verkündenden Beschluß (§ 329 Abs. 1 ZPO) zu entscheiden ist (h.M.; BGHZ 21, 298, 300; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann: ZPO, 44. Aufl., § 91 a Anm. 3 B; Zöller: ZPO, 14. Aufl., § 91 a Rdziff. 23; Thomas-Putzo: ZPO, 13. Aufl., § 91 a Anm. 6 a - a.M. Stein-Jonas: ZPO, 20. Aufl., § 91 a Rdziff. 28).
  • OLG Frankfurt, 05.07.1979 - 16 U 188/79
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.03.1986 - 6 W 6/86
    An einer eigenen Sachentscheidung ist der Senat im übrigen nicht durch die unterbliebene Verkündung des Beschlusses gehindert, denn dieser ist durch Zustellung verlautbart und damit existent geworden (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1980, 320).
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