Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.07.2015 - 3 U 189/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rewis.io
Abrechnung eines außerordentlich gekündigten Pauschalpreisvertrags; Fälligkeit von Nachtragsforderungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachträge müssen im BGB-Bauvertrag erst nach der Abnahme bezahlt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)
Nachtragsforderungen:Fälligkeit erst nach Fertigstellung und Abnahme der Gesamtleistung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachträge müssen im BGB-Bauvertrag erst nach der Abnahme bezahlt werden! (IBR 2016, 135)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 20.08.2014 - 1 O 287/12
- OLG Bamberg, 08.07.2015 - 3 U 189/14
- BGH, 02.12.2015 - VII ZR 184/15
- BGH - VII ZR 184/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2015 - 3 U 189/14
Insbesondere kann eine Kündigung auch dann erfolgen, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist (BGH, Urteil vom 04.05.2000 - VII ZR 53/99, veröffentlicht u.a. in BGHZ 144, 242 -245). - BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95
Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag
Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2015 - 3 U 189/14
a) Dass ein auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegter Werkvertrag grundsätzlich in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 314 BGB außerordentlich gekündigt werden kann, steht außer Frage und entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 23.05.1996 - VII ZR 140/95, veröffentlicht u.a. in BauR 1996, 704 - 707). - OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11
Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2015 - 3 U 189/14
Dies gilt weiterhin auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012 - 23 U 132/11, veröffentlicht in BauR 2013, 776 - 793 m. zahlr. w. Nachw.). - BGH, 12.02.2003 - X ZR 62/01
Kündigung eines Werkvertrages
Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2015 - 3 U 189/14
Damit bestehen Werklohnansprüche der Klägerin bereits dem Grunde nach nicht, weil im Falle einer wirksam erklärten außerordentlichen Kündigung § 649 BGB nicht anwendbar ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2003 - X ZR 62/01 - Rdnr. 16 zit. n. JURIS).