Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bauträgervertrag: Vollstreckung von Zahlungsverpflichtungen aus Bauverträgen bei Vorlage einer öffentlich beglaubigten Fertigstellungsbescheinigung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage trotz Zulässigkeit der Vollstreckung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 129 § 640 Abs. 2 § 641a; ZPO § 726 Abs. 1
  Erteilung der Vollstreckungsklausel für die Zwangsvollstreckung aus einem Bauträgervertrag; Anforderungen an den Nachweis der Fertigstellung; Recht Schutzbedürfnis für eine Zahlungsklage des Bauträgers bei Behauptung von Mängeln durch den Bauherrn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträgervertrag: Vollstreckung von Zahlungsverpflichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgervertrag: Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit Fertigstellungsbescheinigung (IBR 2008, 738)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2928
• MDR 2008, 1269
• NZBau 2009, 253
• Rpfleger 2008, 583
• BauR 2009, 116
• BauR 2009, 137

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97

  BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für …

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

  Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung hat sich bislang im Wesentlichen mit der Frage der Wirksamkeit von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen in Bauträgerverträgen befasst und hierbei deren Nichtigkeit jedenfalls für den Fall angenommen, dass der Notar vertraglich ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen (vgl. hierzu unter anderem BGH NJW 1999, 51; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 548).
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 113/06

  Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

  Die Zulässigkeit einer Klage ist in solchen Fällen insbesondere dann gegeben, wenn hierfür ein verständiger Grund, insbesondere ein besonderes Interesse des Gläubigers gegeben ist, das etwa dann zu bejahen ist, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (BGH NJW-RR 1989, 318; WM 2007, 588).
• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88

  Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

  Die Zulässigkeit einer Klage ist in solchen Fällen insbesondere dann gegeben, wenn hierfür ein verständiger Grund, insbesondere ein besonderes Interesse des Gläubigers gegeben ist, das etwa dann zu bejahen ist, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (BGH NJW-RR 1989, 318; WM 2007, 588).

 
• BGH, 25.06.1981 - III ZR 179/79

  Zustandekommen eines Vertrages trotz noch offener Vertragspunkte

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

  Das OLG Koblenz hat es in seinem Urteil vom 30.08.2001 (abgedr. in WM 2003, 405) unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 1981, 2756) für zulässig erachtet, die Titelgläubigerin vom Nachweis des Eintritts bestimmter Tatsachen zu entbinden.
• OLG Zweibrücken, 12.04.1999 - 7 U 157/98

  Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Bauträgervertrag

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

  Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung hat sich bislang im Wesentlichen mit der Frage der Wirksamkeit von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen in Bauträgerverträgen befasst und hierbei deren Nichtigkeit jedenfalls für den Fall angenommen, dass der Notar vertraglich ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen (vgl. hierzu unter anderem BGH NJW 1999, 51; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 548).
• OLG Koblenz, 30.08.2001 - 5 U 1675/00

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

  Das OLG Koblenz hat es in seinem Urteil vom 30.08.2001 (abgedr. in WM 2003, 405) unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 1981, 2756) für zulässig erachtet, die Titelgläubigerin vom Nachweis des Eintritts bestimmter Tatsachen zu entbinden.
• LG Schwerin, 08.10.2004 - 4 T 11/04

  Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Fertigstellungsbescheinigung

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

  Das Landgericht Schwerin geht in seinem Beschluss vom 08.10.2004 (Az. 4 T 11/04, abgedr. in NJW-RR 2005, 747) grundsätzlich davon aus, dass es zulässig sein müsse, die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden auch durch eine Fertigstellungsbescheinigung gemäß § 641 a BGB zu ersetzen.