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   OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20   

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https://dejure.org/2021,40410
OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,40410)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.09.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,40410)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. September 2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,40410)
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  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 136/12

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Zwar war der Kläger nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten, sich nachhaltig um eine alsbaldige anderweitige Vermietung des in Rede stehenden Objektes zu bemühen (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.2013 - 24 U 136/12, juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

    Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ein Vorenthalten liegt dagegen nicht vor, wenn sich der Vermieter zu Unrecht weigert, die ihm zur Rückgabe angebotene Mietsache anzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5. 2003 - 24 U 49/03).
  • BGH, 16.02.2005 - XII ZR 162/01

    KG Berlin

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für diesbezügliche Versäumnisse des Vermieters aber den Mieter (BGH, Urteil vom 16.2.2005 - XII ZR 162/01. juris), sofern der Vermieter zunächst seine Bemühungen um einen Nachmieter in ausreichender Weise dargelegt hat (Schmitt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Auflage 2017, § 542 Rn. 109).
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Die Ersatzpflicht des Mieters für die Kündigungsfolgeschäden wird dadurch ausgelöst, dass er durch seine Vertragsverletzung den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages nötigt und die die Haftung begründenden Ereignisse in die Zeit des bestehenden Vertrages fallen (KG, Urteil vom 24.05.2018 - 8 U 112/16 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/12

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ein Schaden kann der Klägerin als Vermieterin insoweit nur in Höhe der von ihr in dem streitgegenständlichen Zeitraum für die Betriebskosten tatsächlich aufgewendeten Kosten entstanden sein, soweit sie bei Fortführung des Mietvertrags aufgrund der getroffenen Vereinbarung auf den Mieter umlegbar gewesen wären (OLG Düsseldorf (10. Zivilsenat), Urteil vom 25.10.2012 - 10 U 20/12).
  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ab Abrechnungsreife, die hier nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Jahresabrechnungsfrist (§ 5 Ziffer 8. des Mietvertrages) eingetreten ist, kann der Gläubiger vom Schuldner nur noch die Zahlung eines sich aus einer Abrechnung eventuell ergebenden Saldos verlangen (BGH, Urt. v. 1.2.2012, VIII ZR 307/10; Urt. v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
  • BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11

    Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ab Abrechnungsreife, die hier nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Jahresabrechnungsfrist (§ 5 Ziffer 8. des Mietvertrages) eingetreten ist, kann der Gläubiger vom Schuldner nur noch die Zahlung eines sich aus einer Abrechnung eventuell ergebenden Saldos verlangen (BGH, Urt. v. 1.2.2012, VIII ZR 307/10; Urt. v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
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