Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.04.2018 - 13 WF 68/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit eines Antrags auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Senftenberg, 12.03.2018 - 32 F 341/17
- OLG Brandenburg, 18.04.2018 - 13 WF 68/18
Papierfundstellen
- NJ 2018, 333
- FamRZ 2018, 1339
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 13 WF 31/19
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beurteilungsmaßstab für die …
Die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch und kann nicht mehr auf einen unterbliebenen Versuch der Prozessvermeidung gestützt werden, wenn der Antragsgegner dem Begehren prozessual entgegen tritt (vgl. Senat FamRZ 2018, 1339).Im Übrigen beurteilt sich die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung ohnedies nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch; damit kann auf einen unterbliebenen Versuch der Prozessvermeidung die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht mehr gestützt werden, wenn der Antragsgegner dem Begehren der Antragstellerin prozessual entgegen tritt, wie hier (vgl. Senat FamRZ 2018, 1339).
- OLG Düsseldorf, 31.01.2020 - 1 WF 14/20 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit ist insoweit derjenige der Entscheidungsreife des Verfahrenskostenhilfegesuchs (OLG Brandenburg, FamRZ 2018, 1339;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 16. Auflage, § 114 Rn. 30).
- LAG Köln, 06.05.2020 - 9 Ta 48/20
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit
Zugleich schneidet dieser Umstand dem Kläger die Einwendung ab, dass auch ein Aufforderungsschreiben nicht zur Erfüllung der Klägerforderungen geführt hätte, sein Unterlassen also nicht ursächlich für die Notwendigkeit einer Klage war (zur Beachtlichkeit einer solchen Einwendung OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 13 WF 68/18 -, Rn. 2, juris). - LAG Köln, 04.05.2020 - 1 Ta 59/20
Zeugnisklage, Erfolgsaussicht
a) Erfolgsaussicht kann sich aber in besonderen Fällen nachträglich gleichwohl ergeben, wenn der Arbeitgeber trotz (voreiliger) Klageerhebung das Zeugnis nicht zeitnah erteilt und damit durch sein Verhalten deutlich werden lässt, dass eine außergerichtliche Geltendmachung erfolglos gewesen wäre (OLG Brandenburg v. 18.04.2018 - 13 WF 68/18 - juris, Rn. 2;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 114 Rn. 45). - OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 1 WF 184/21
Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung Mitwirkung an …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit ist insoweit derjenige der Entscheidungsreife des Verfahrenskostenhilfegesuchs (OLG Brandenburg, FamRZ 2018, 1339;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 16. Auflage, § 114 Rn. 30).