Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
Nr. 3104 VV RVG
Terminsgebühr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 25.06.2018 - 1 O 208/17
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18
Weitere Voraussetzungen für den Nachweis der den Kostenansatz rechtfertigenden tatsächlichen Umstände sind nicht vorgesehen (vgl. zu allem BGH, NJW 2007, S. 2493;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 104 Rn. 18). - BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18
Die Terminsgebühr entsteht bereits, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (vgl. BGH, NJW-RR 2017, S. 1148, 1149). - LG Neuruppin, 25.06.2018 - 1 O 208/17
Kostenerstattung nach Erledigung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 25.06.2018 (1 O 208/17) geändert und wie folgt neu gefasst:.