Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19 (SA Z) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 ; InsO § 4
Negativer Zuständigkeitsstreit - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Rangverhältnis der ausschließlichen Gerichtsstände des Insolvenzgerichts
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Negativer Zuständigkeitsstreit; Entfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Willkürlicher Verweisungsbeschluss
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 679
- NZI 2019, 667
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19
Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen; anderenfalls entbehrt der Verweisungsbeschluss jeder gesetzlichen Grundlage und muss deshalb als willkürlich betrachtet werden (BGH, NJW 2006, 847 Rn. 13). - BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19
Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder grob rechtsfehlerhaft ist, also gleichsam jeder Grundlage entbehrt (BGH, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9; Senat, NJW 2006, 3444, 3445; eingehend ferner Tombrink, NJW 2003, 2364 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19
Beide Entscheidungen genügen den Anforderungen, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es dafür allein darauf ankommt, dass eine den Verfahrensbeteiligten bekanntgemachte beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (statt vieler: Senat, NJW 2004, 780;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, § 36 Rn. 35). - OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19
Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder grob rechtsfehlerhaft ist, also gleichsam jeder Grundlage entbehrt (…BGH, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9; Senat, NJW 2006, 3444, 3445; eingehend ferner Tombrink, NJW 2003, 2364 m.w.N.).