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   OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15   

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https://dejure.org/2018,36631
OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15 (https://dejure.org/2018,36631)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2018 - 4 U 106/15 (https://dejure.org/2018,36631)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2018 - 4 U 106/15 (https://dejure.org/2018,36631)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlag beendet nicht Forderungseinzug für vor Zuschlag begründete Ansprüche (IVR 2019, 17)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet auch den Vermieter von Gewerberäumen, bei der Bewirtschaftung seines Eigentums im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraumes möglichst wirtschaftlich, vorzugehen; er ist aufgrund der vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - Leitsatz).

    Denn eine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme setzt das Bestehen eines Schuldverhältnisses voraus (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 Rdnr. 14); der Vermieter ist nicht verpflichtet, ungünstige Verträge aus Kulanz aufheben zu lassen, er kann das Ende des Liefervertrages abwarten, muss dann aber die Möglichkeit, günstiger zu kontrahieren, wahrnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Dies gilt - auch nach Auffassung des Senats - auch für den gewerblichen Mieter (Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht 8. Aufl. 2016 B VI. Rdnr. 91, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2015 - 10 U 29/15 - Rdnr. 15).
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07

    Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Dies stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07 - Rdnr. 23 ff) keine Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkV dar.
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Für die Annahme einer solchen (stillschweigenden) Zustimmung genügt aber nicht, dass der Mieter Betriebskostenabrechnungen unter Einbeziehung bisher nicht vereinbarter Betriebskosten lediglich nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - Rdnr. 18).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06

    Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06 - Rdnr. 14) lässt sich dem Wirtschaftlichkeitsgebot auch nicht die Verpflichtung entnehmen, dass der Vermieter schon bei der Auswahl unter den örtlich angebotenen Versorgungsarten und nicht erst innerhalb der von ihm gewählten Versorgungsart stets die wirtschaftlich vorteilhafteste Versorgungsalternative zu wählen hat.
  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 169/03

    Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Mangels Vereinbarung eines vertraglichen Änderungsvorbehaltes ist der Vermieter nicht berechtigt, den (stillschweigend) vereinbarten Umlagemaßstab einseitig zu ändern (BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 169/03 - Rdnr. 16; Staudinger-Weitemeyer, 2014, § 556a BGB Rdnr. 12 m.w.N.).
  • BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 167/03

    Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Indes wird nach einhelliger Ansicht allein durch die Bezugnahme auf einen Betriebskostenkatalog die Umlagefähigkeit von "sonstigen Betriebskosten" i.S.v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV (i.d.F. vom 13. Juli 1992) nicht herbeigeführt; zur Umlage auf den Mieter bedarf es vielmehr grundsätzlich einer Benennung der (konkreten) Kostenart im Vertrag (siehe nur BGH, Urteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03; K. Callsen/Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, L. Betriebskosten Rdnr. 187).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Nach - zutreffender - Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12 - Rdnr. 10) gilt in Fällen der Versorgung des Mieters mit Heizenergie durch einen Wärmecontractor nichts anderes als bei dem unmittelbaren Energiebezug durch den Vermieter ohne Einschaltung eines Contracting-Unternehmens.
  • BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

    Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Ob und inwieweit in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, berührt allein die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11 - Rdnr. 19).
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 89/08

    Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
    Ansprüche, welche einen früheren Zeitraum betreffen, sind daher gegebenenfalls auch nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung grundsätzlich vom Verwalter geltend zu machen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 89/08 - Rdnr. 7).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

    Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer

  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch

  • BGH, 26.03.2003 - VIII ZR 333/02

    Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

  • LG Cottbus, 09.06.2015 - 4 O 174/08
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