Volltextveröffentlichungen (2)

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  LwAnpG § 28 Abs. 2
  Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99

  Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Anspruchsberechtigten aus einer Forderung sittenwidrig ist, die erheblich über das hinausgeht, was der Anspruchsgegner in der Vereinbarung zu zahlen bereit war (BGH VIZ 2001, S. 52, 53 ).

  Entscheidend ist allein, ob sich der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Mitgliedes auch auf eine ihm zustehende Forderung bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbarendes Geschäft darstellt (BGH WM 2000, S. 1762, 1763 ).

• OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 1 L 4472/99

  Außenbereich; Außenbereichssatzung; Erweiterung; Satzung; Splittersiedlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat und auch die anderen Oberlandesgericht angeschlossen (…OLG Naumburg, OLG-NL 2002, S. 111 ; AgrarR 2001, S. 260 ;… OLG Thüringen, AgrarR 2002, S. 262 ; OLG Dresden, NL-BzAR 2001, 278; Senatsbeschluss vom 26. September 2002 - Az: 5 W (Lw) 4/02).
• BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Denn auch ein unschlüssig vorgetragener oder nicht hinreichend substantiierter Anspruch, der rechtshängig gemacht worden ist, hemmt den Lauf der Verjährungsfrist, Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB Vm. § 204 BGB n. F. (BGH NJW 1983, 2813 ; BGH NJW-RR 1996, 1409 ).

 
• BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Der Anspruch des Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG entsteht aber erst mit der Beantragung des Unternehmens in der neuen Rechtsform, so dass die Verjährung nicht vor dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem diese Eintragung erfolgt ist (BGH Beschluss vom 9.11.2005 - BLw 9/05).
• BGH, 15.09.1997 - II ZR 104/96

  Versicherungsschutz für den Einsatz eines Schiffs zu Sport- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Maßgebliche Kriterien sind hierbei, ob ein Anlass für den Verzicht bestand (BGH NJW-RR 1998, S. 95 c), ob ein erheblicher Wissensvorsprung des Vertragspartners bestand oder sich möglicherweise etwaige Verschleierungstaktiken feststellen lassen.
• BGH, 29.11.1996 - BLw 2/96

  Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften - Abfindungsanspruch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Beide Ansprüche betreffen unterschiedliche Sachverhalte; sie sind getrennt voneinander zu beurteilen, sie ergänzen sich und schließen einander nicht aus (BGH VIZ 1997, S. 177 (178)).
• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Unabhängig von den Berichtigungen- und Änderungsmöglichkeiten des § 36 DMBilG ist die spätere tatsächliche Entwicklung des Unternehmens nach der sogenannten Wurzeltheorie nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in ihren Ursprüngen bereits am Stichtag angelegt und erkennbar war (BGH AgrarR 1998, S. 249 ff.).
• BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95

  Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  So wie einem aus dem alten Unternehmen ausgeschiedenen Mitglied sein Anteil am Eigenkapital der LPG als Abfindung nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zusteht und ein aus Anlass der Umwandlung aus dem neuen Unternehmen ausscheidendes Mitglied den Wert seiner Beteiligung an der LPG als angemessene Barabfindung (BGH VIZ 1996, S. 278 ) beanspruchen darf, so kann dass im neuen Unternehmen verbliebene Mitglied verlangen, dass eine Verkürzung seines Eigenkapitalanteils durch Barzuzahlung ausgeglichen wird (…BGH AgrarR 1997, S. 48 ).
• BGH, 13.01.1953 - IV ZB 94/52

  Freiwillige Gerichtsbarkeit Beschwerde

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Die Schriftform ist bereits dann gewahrt, wenn aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem sie herrührt (BGHZ 8, S. 299 (301);… BGH RdL 1959, S. 241 ).