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   OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18   

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https://dejure.org/2018,89914
OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18 (https://dejure.org/2018,89914)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 04.06.2018 - 1 WF 52/18 (https://dejure.org/2018,89914)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 04. Juni 2018 - 1 WF 52/18 (https://dejure.org/2018,89914)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104
    Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 63
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Koblenz, 08.03.2016 - 14 W 102/16

    Kostenfestsetzungsverfahren: Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs

    Auszug aus OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
    Die Gegenmeinung, die ohne nähere Begründung den Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren für generell beachtlich hält (Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 104, Rn. 21, Stichwort: Verwirkung; OLG Koblenz NJW-RR 2016, 1216) überzeugt schon deshalb nicht, weil sie dem allgemein anerkannten Grundsatz der mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren widerspricht.
  • OLG Frankfurt, 17.05.2004 - 14 W 51/04

    Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss eines verfahrensrechtlichen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
    Mit der ganz herrschenden Meinung vertritt der Senat die Auffassung, dass eine etwaige Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs - ebenso wie andere materiell-rechtliche Einwendungen - im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen ist (vgl. KG Rpfleger 1994, 385 Rn. 5 m.w.N.; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228 Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.05.2004,14 W 51/04 Rn. 5 f. - über juris).
  • OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalts im Rahmen der

    Auszug aus OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
    Zum Vergleich der Entfernungen ist vielmehr der Ort heranzuziehen, der innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ist (vgl. OLG München FamRZ 2007, 489; Zöller/Geimer ZPO 32. Auflage § 121, Rd. 13a m.w.N.).
  • KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige

    Auszug aus OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
    Beauftragt ein Beteiligter einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort oder an seinem Wohnort ansässig ist, sind die entstehenden Kosten in der Höhe erstattungsfähig, wie sie als fiktive Kosten bei Beauftragung eines Rechtsanwalts am Gerichtsort oder Wohnort erstattungsfähig wären (vgl. BGH NJW-RR 2004, 843).
  • OLG Karlsruhe, 19.03.1992 - 16 WF 27/92
    Auszug aus OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
    Mit der ganz herrschenden Meinung vertritt der Senat die Auffassung, dass eine etwaige Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs - ebenso wie andere materiell-rechtliche Einwendungen - im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen ist (vgl. KG Rpfleger 1994, 385 Rn. 5 m.w.N.; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228 Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.05.2004,14 W 51/04 Rn. 5 f. - über juris).
  • KG, 22.03.1994 - 1 W 6641/93
    Auszug aus OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
    Mit der ganz herrschenden Meinung vertritt der Senat die Auffassung, dass eine etwaige Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs - ebenso wie andere materiell-rechtliche Einwendungen - im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen ist (vgl. KG Rpfleger 1994, 385 Rn. 5 m.w.N.; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228 Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.05.2004,14 W 51/04 Rn. 5 f. - über juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.06.2023 - 15 W 20/22

    Kostenerstattung

    ebenso wie Die andere Verwirkung des materiell-rechtliche Einwendungen, im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen (vgl. KG Rpfleger 1994, 385 Rn. 5 mwN.; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228 Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.05.2004, 14 W 51/04 Rn. 5 - juris; OLG Braunschweig Beschuss vom 01.06.2018 - 1 WF 52/18, BeckRS 2018, 10785 Rn. 8, beck-online; MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, § 104 Rn. 46; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 104 Rn. 21.100).
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