Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  (1) Die grundgesetzliche Finanzverfassung ( Art. 104a bis Art. 108 GG ) verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern daneben beliebig Abgaben unter Umgehung der bundesstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für das Steuerwesen erhoben werden könnten (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ).

  Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ), deutlich unterscheiden.

  Der Schuldner einer nicht-steuerlichen Abgabe ist regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird als solcher schon zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 93, 319 [BVerfG 07.11.1995 - 2 BvR 413/88] ) führt insoweit aus:.

  Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Gleichheitsgründe auch bei der Erhebung von Gebühren keine Gleichbehandlung in allen Bundesländern verlangen (BVerfGE 93, 319 [BVerfG 07.11.1995 - 2 BvR 413/88] ).

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Als eine solche Berufsausübungsregelung ist die beanstandete Vorschrift ... nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich die Gebührenermäßigungspflicht durch sachgemäße und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls begründen lässt, wenn diese Pflicht nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen, und wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 (316) [BVerfG 16.03.1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66] ; 36, 47 (59) ).

 
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Als eine solche Berufsausübungsregelung ist die beanstandete Vorschrift ... nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich die Gebührenermäßigungspflicht durch sachgemäße und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls begründen lässt, wenn diese Pflicht nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen, und wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 (316) [BVerfG 16.03.1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66] ; 36, 47 (59) ).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen die herkömmlichen nicht-steuerlichen Abgaben, die Gebühren und Beiträge (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 92, 91 ).
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Damit ist zugunsten der Gebührenschuldner möglichen Schätzungenauigkeiten und angesichts des im Gebührenbereich recht weiten gesetzgeberischen Spielraums auch verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. dazu BVerfGE 97, 332 [BVerfG 10.03.1998 - 1 BvR 178/97] ) genügend Rechnung getragen.
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen die herkömmlichen nicht-steuerlichen Abgaben, die Gebühren und Beiträge (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 92, 91 ).
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  "Die Voraussetzungen, unter denen die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben nur zulässig ist, ergeben sich aus drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung (vgl. BVerfGE 91, 186 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86] ).
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Nicht-steuerliche Abgaben bedürfen daher - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 78, 249 [BVerfG 08.06.1988 - 2 BvL 9/85] ).
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64

  Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07

  Dazu gehört auch die Gebührenerhebung für das Verwaltungsverfahren (vgl dazu BVerfGE 26, 281; BVerwG NVwZ 2006, 1414).