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| OLG Bremen, 11.11.2020 - 5 W 13/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 02.09.2020 - 34 VI 728/18
- OLG Bremen, 11.11.2020 - 5 W 13/20
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-617/20
- EuGH, 02.06.2022 - C-617/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 3 Sa 1/18
Zuständiges Gericht für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung in …
Auszug aus OLG Bremen, 11.11.2020 - 5 W 13/20
Vielmehr sieht die EuErbVO für die Ausschlagung des Erbes in den Art. 13 u. 28 Sonderregelungen über die Zuständigkeit und die Form vor: Nach Art. 13 EuErbVO sind für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung neben dem Gericht, das für die Entscheidungen über den Erbfall gem. Art. 4 EuErbVO zuständig ist, auch die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dem die ausschlagende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; es liegt eine konkurrierende Zuständigkeit vor (…Eichel in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Wetz/Würdinger, juris-PK-BGB, 9. Aufl., Art. 13 EuErbVO, Stand: 1.03.2020, Rn. 1; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2018, 3 Sa 1/18 = FGPrax 2019, 36).