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   OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15   

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https://dejure.org/2015,21758
OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15 (https://dejure.org/2015,21758)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.08.2015 - 5 UF 72/15 (https://dejure.org/2015,21758)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. August 2015 - 5 UF 72/15 (https://dejure.org/2015,21758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233
    Zivilprozessrecht

  • IWW

    FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233
    Anwaltshaftung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung; Pflicht des mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts zur Überprüfung des Datums der Zustellung der erstinstanzlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch der Rechtsmittelanwalt muss sich um die Fristwahrung kümmern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelanwalt muss Ablauf der Rechtsmittelfrist eigenständig prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3797
  • MDR 2015, 1104
  • FamRZ 2016, 482
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.11.1990 - I ZB 13/90

    Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten und des Verkehrsanwalts nach

    Auszug aus OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15
    Werden mehrere Anwälte für verschiedene Instanzen beauftragt, so überschneiden sich ihre Vertreterpflichten unter Umständen: Die Überwachung der Rechtsmittelfrist, insbesondere die Feststellung des Zustellungszeitpunkts der anzufechtenden Entscheidung, ist auch noch Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten für die Vorinstanz (BGH, Beschluss vom 22.11.1990, I ZB 13/09, NJW-RR 1991, 828 f.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 - Stichwort: "Mehrere Anwälte", m.w.N.).

    Insbesondere muss er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen (BGH, Beschluss vom 22.11.1990, I ZB 13/09, NJW-RR 1991, 828, 829; BGH, Beschluss vom 18.12.1985, I ZR 171/85, NJW-RR 1986, 614; Zöller/Greger, a.a.O., jeweils m.w.N.).

  • BGH, 18.12.1985 - I ZR 171/85

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Prozeßbevollmächtigten bei Überprüfung

    Auszug aus OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15
    Insbesondere muss er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen (BGH, Beschluss vom 22.11.1990, I ZB 13/09, NJW-RR 1991, 828, 829; BGH, Beschluss vom 18.12.1985, I ZR 171/85, NJW-RR 1986, 614; Zöller/Greger, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Darauf durfte sich die Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter aber nicht verlassen, denn aus dem Datum des Eingangsstempels kann nicht ohne weiteres auf den Tag der Zustellung geschlossen werden (BGH, Beschluss vom 18.12.1985, I ZR 171/85, NJW-RR 1986, 614 m.w.N.).

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Auszug aus OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15
    Das Empfangsbekenntnis ist Privaturkunde und erbringt Beweis für die Entgegennahme des zugestellten Schriftstückes als zugestellt und für den Zeitpunkt der Entgegennahme (BVerfG, Beschluss vom 27.03.2001, 2 BvR 2211/97, NJW 2001, 1563, 1564; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 174 Rn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZB 3/00

    Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15
    Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte muss dem Rechtsmittelanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise mitteilen (BGH, Beschluss vom 04.04.2000, VI ZB 3/00, NJW 2000, 3071 f.; Zöller/Greger, a.a.O., m.w.N.).
  • LAG Nürnberg, 31.05.2019 - 2 Sa 140/19

    Wiedereinsetzung - Anwaltswechsel - Anwaltsverschulden - Übersetzungsfehler

    Insbesondere muss er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen (BGH 22.11.1990, a.a.O.; 18.12.1985 - I ZR 171/85; OLG Bremen 13.08.2015 - 5 UF 72/15; Zöller/Greger, a.a.O., m.w.N.).
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