Rechtsprechung
| OLG Bremen, 14.04.1965 - Ss 19/65 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,4767) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1447
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53
Auszug aus OLG Bremen, 14.04.1965 - Ss 19/65
Es gehört geradezu zum Begriff des gesetzlichen Richters, daß die einzelne Sache "blindlings" dh auf Grund allgemeiner Merkmale, an ihn gelangt.Als solche erkennt der BGH (vergleiche BGH 1954-09-28 5 StR 275/53 = BGHSt 7, 23-24) beispielsweise den Anfangsbuchstaben des Angeklagten, die Endzahl des Aktenzeichens, den Herkunftsbezirk und das Strafgesetz, dessen Verletzung dem Angeklagten vorgeworfen wird, an.Diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Geschäftsverteilung der LG entwickelten allgemeinen Grundsätze sind auch auf die Verhältnisse bei den AG anzuwenden.