Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe des Grundpreises

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

• rechtsportal.de

  UWG § 2
  Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe des Grundpreises

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Keine Grundpreisangabe, wenn Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln angeboten wird

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform keine Pflicht, Grundpreis anzugeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises bei in Kapseln vorportionierten Nahrungsergänzungsmitteln

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Grundpreise bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform notwendig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform kein Grundpreis erforderlich

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  NEM in Kapseln brauchen keine Grundpreisangabe nach Gewicht

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform!?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 549

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20

  Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …

  Sie sind demnach auch auf demselben räumlichen und zeitlichen Markt tätig (genauso: OLG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2020, - 3 W 65/19 - zweifelnd aber: OLG Celle, Urteil vom 09.07.2019, - 13 U 31/19 -).

  Auch der (noch weitergehenden) einschränkenden Auslegung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, WRP 2019, 1211), wonach "das" Lebensmittel bei Nahrungsergänzungsmitteln stets nur das konkrete Produkt in seiner individuellen Zusammensetzung sei, vermag der Senat nicht zu folgen.

  Die Vergleichbarkeit der Wirkstoffe (bzw. Nährstoffe) verschiedener Nahrungsergänzungsmittel ist nicht Gegenstand von § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV (genauso: OLG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2020, - 3 W 65/19 - anders aber: OLG Celle, WRP 2019, 1211, das auf den vermeintlich fehlenden Vorteil der Grundpreisangabe für den Verbraucher abstellt.).

  Irrelevant ist dabei die Frage, ob der Verbraucher das in den Kapseln enthaltene Pulver ggf. in Pulverform zu sich nehmen würde, indem er die Kapsel zuvor öffnet (hierauf abstellend: OLG Celle, Urteil vom 19.07.2019, - 13 U 31/19 -).

• OLG Celle, 31.05.2021 - 13 U 23/21

  Rechtsmissbrauchs durch Ansetzung eines überhöhten Gegenstandswers bei …

  Die in dem Urteil des Senats vom 9. Juli 2019 - 13 U 31/19 - an dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses geäußerten Zweifel stehen dieser Beurteilung nicht entgegen; dieses Verfahren betraf einen anderen Sachverhalt, bei dem das Produkt vom Beklagten nicht für den Sportbereich, sondern als "idealer Begleiter im Alltag und Unterstützer bei zu einseitiger, eiweißarmer Ernährung" beworben wurde.
• OLG Hamburg, 20.01.2022 - 3 U 66/21

  Aminosäureprodukte in Kapselform

  Zur Frage der Notwendigkeit einer Grundpreisangabe auch beim Angebot von Aminosäureprodukten in Kapselform sind anderslautende Entscheidungen des OLG Köln vom 05.11.2019 (6 U 244/19) und des OLG Celle vom 09.07.2019 (13 U 31/19) ergangen.
• LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

  Die von der Beklagten für richtig gehaltene, in Rechtsprechung und Literatur teilweise geteilte Sichtweise (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2019 - 13 U 31/19, LMuR 2019, 212 [unter 2 c bb]; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2019 - 6 W 26/19, BeckRS 2019, 16260; Bruggmann, LMuR 2019, 141 [143 f.]) berücksichtigt nicht hinreichend, dass es für Nahrungsergänzungsmittel keine natürlichen Mengeneinheiten gibt, sondern sie in unterschiedlicher Form (neben den in Anlage K1 enthaltenen Darreichungsformen ist als vierte die Pulverform zu nennen) herstellt und vertrieben werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).