Rechtsprechung
OLG Celle, 09.07.2019 - 13 U 31/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- rechtsportal.de
UWG § 2
Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe des Grundpreises - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Keine Grundpreisangabe, wenn Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln angeboten wird
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform keine Pflicht, Grundpreis anzugeben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Grundpreise bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform notwendig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform kein Grundpreis erforderlich
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
NEM in Kapseln brauchen keine Grundpreisangabe nach Gewicht
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 15.03.2019 - 11 O 6/19
- OLG Celle, 09.07.2019 - 13 U 31/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 549
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Die von der Beklagten für richtig gehaltene, in Rechtsprechung und Literatur teilweise geteilte Sichtweise (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2019 - 13 U 31/19, LMuR 2019, 212 [unter 2 c bb]; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2019 - 6 W 26/19, BeckRS 2019, 16260; Bruggmann, LMuR 2019, 141 [143 f.]) berücksichtigt nicht hinreichend, dass es für Nahrungsergänzungsmittel keine natürlichen Mengeneinheiten gibt, sondern sie in unterschiedlicher Form (neben den in Anlage K1 enthaltenen Darreichungsformen ist als vierte die Pulverform zu nennen) herstellt und vertrieben werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).