Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Feuerversicherung: Leistungsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei unterbliebener unverzüglicher Anzeige der Veräußerung eines versicherten Geschäftsbetriebes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Verstoß gegen Anzeigeobliegenheiten; Verschulden eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Leistungsfreiheit eines Versicherers; Unverzügliche Anzeige der Veräußerung eines Geschäfts zur Gewährung von Versicherungsschutz ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Verstoß gegen Anzeigeobliegenheiten; Verschulden eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Leistungsfreiheit eines Versicherers; Unverzügliche Anzeige der Veräußerung eines Geschäfts zur Gewährung von Versicherungsschutz ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG (a.F.) § 71; VVG (n.F.) § 97
Leistungsfreiheit bei Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 194/85
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die Obliegenheit zur …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
die volle dingliche Wirkung ist entscheidend (BGHZ 100, 60, 61. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 69 Rdnr. 4).b) Auch die weitere (ungeschriebene) Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG, dass nämlich ein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit nur dann zur Leistungsfreiheit führt, wenn diese Rechtsfolge nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (Einschränkung der Rechtsprechung, vgl. BGHZ 100, 60, 66. VersR 1987, 705, 706), ist gegeben.
- BGH, 07.02.2007 - IV ZR 249/06
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Beachtung des rechtlichen Gehörs mangels …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 7. Februar 2007 (IV ZR 249/06) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den 9. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. - BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 227/85
Rechtsnatur des Schriftformerfordernisses für eine Veräußerungsanzeige; …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
b) Auch die weitere (ungeschriebene) Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG, dass nämlich ein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit nur dann zur Leistungsfreiheit führt, wenn diese Rechtsfolge nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (Einschränkung der Rechtsprechung, vgl. BGHZ 100, 60, 66. VersR 1987, 705, 706), ist gegeben. - OLG Düsseldorf, 28.11.1995 - 4 U 222/94
Drittschuldnererklärung; Vollstreckungsmöglichkeiten; Vermögenswerte; …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
Die Ausübung des Kündigungsrechts ist keine Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers (BGH VersR 1997, 705). - OLG Hamm, 06.03.1992 - 20 U 239/91
Eigentumsübergang; Zwangsversteigerung; Aufhebung einer Geminschaft; …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
Die danach erforderliche Abwägung, bei der einerseits zu berücksichtigen ist, inwieweit die Interessen des Versicherers ernsthaft beeinträchtigt sind, andererseits in die Bewertung mit einzustellen ist, in welchem Umfang den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft und welches Gewicht für ihn die Entziehung der Versicherungsleistung hat (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1121), führt zur Annahme der Leistungsfreiheit der Beklagten:.