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   OLG Celle, 20.04.2007 - 1 Ws 91/07 (StrVollz)   

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https://dejure.org/2007,8658
OLG Celle, 20.04.2007 - 1 Ws 91/07 (StrVollz) (https://dejure.org/2007,8658)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.04.2007 - 1 Ws 91/07 (StrVollz) (https://dejure.org/2007,8658)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. April 2007 - 1 Ws 91/07 (StrVollz) (https://dejure.org/2007,8658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Verlegung in die Sozialtherapie keine Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 9 Abs. 1
    Beurteilungsspielraum und Ermessen bei Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Rechtsnatur der justizbehördlichen Entscheidung über die Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 679
  • NStZ-RR 2007, 284
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

    Rückverlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 Satz 2

    Bei diesen Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch eine prognostische Einschätzung ausgefüllt werden, wobei für die sachgerechte Ermittlung der Grundlage der Prognoseentscheidung die Sachnähe und das Erfahrungswissen der Vollzugsbehörde unentbehrlich sind (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2007, 284).

    Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.).

  • OLG Celle, 27.08.2015 - 1 Ws 352/15

    Strafvollzug in Niedersachsen: Ablösung aus der Sozialtherapie

    Bei diesen Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch eine prognostische Einschätzung ausgefüllt werden, wobei für die sachgerechte Ermittlung der Grundlage der Prognoseentscheidung die Sachnähe und das Erfahrungswissen der Vollzugsbehörde unentbehrlich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2007 - 1 Ws 91/07 (StrVollz) -, NStZ-RR 2007, 284).
  • OLG Frankfurt, 21.08.2012 - 3 VAs 22/12

    Direkteinweisung (Ladung) in den offenen Vollzug einer hessischen JVA

    Die gebotene Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses verlangt indes nicht zwingend, dass die landesrechtliche Regelung unter bestimmten Voraussetzungen ("regelhaft" i.S. der genannten Entscheidung des BVerfG) eine unmittelbare Einweisung in den offenen Vollzug vorsieht (BVerfG aaO Rn. 59; Roth, NStZ 2008, 679; Arloth, § 10 StVollzG Rn. 2).
  • OLG Hamm, 03.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07

    legung; Entscheidung; Überprüfbarkeit

    Sowohl hinsichtlich des "Angezeigtseins" i.S.d. § 9 Abs. 1 StVollzG, als auch bei der dieser zugrunde liegenden Frage der Behandlungsfähigkeit, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch eine prognostische Einschätzung ausgefüllt werden, wobei für die sachgerechte Ermittlung der Grundlage der Prognoseentscheidung die Sachnähe und das Erfahrungswissen der Vollzugsbehörden unentbehrlich sind (OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2007, 1 Ws 91/07).
  • OLG Naumburg, 30.03.2012 - 2 Ws 3/12

    Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

    Die dem zugrunde liegende Frage nach der Behandlungs(un)willigkeit des Antragstellers ist als unbestimmter Rechtsbegriff durch eine prognostische Einschätzung der Vollzugsbehörde auszufüllen (vgl. OLG Celle NStZ 2000, 167; NStZ-RR 2007, 284; OLG Hamm NStZ 2008, 344, 345; Arloth a.a.O. § 9 Rn. 9).
  • OLG Celle, 19.10.2020 - 3 Ws 222/20

    Androhung von unmittelbarem Zwang bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische

    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass es Aufgabe der sozialtherapeutischen Anstalten ist, die Motivation und Mitarbeitsbereitschaft des Gefangenen zu stärken bzw. zu wecken und Verurteilte aus dem Kreis des § 9 Abs. 1 StVollzG (woran sich die Formulierung der landesrechtlichen Regelung des § 104 NJVollzG orientiert) möglichst früh in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden sollen (vgl. zu § 9 StVollzG: OLG Celle, Beschluss vom 20.4. 2007 - 1 Ws 91/07; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 349 m. w. N.; demgegenüber kritisch Arloth/Lückemann, StVollzG, § 9 Rn. 12).
  • OLG Celle, 03.08.2007 - 1 Ws 294/07
    Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt der Strafvollstreckungskammer, dass nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 StVollzG ein Rechtsanspruch auf eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt besteht, wenn diese angezeigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2005, 1 Ws 302/05 ), und dass der Vollzugsanstalt bei der Frage, ob die Verlegung angezeigt ist, ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2007, 1 Ws 91/07 , Nds.Rpfl. 2007, 221).
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