Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.02.2017 - I-12 W 27/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 7 O 54/14
- OLG Düsseldorf, 06.02.2017 - I-12 W 27/16
- OLG Düsseldorf, 06.02.2017 - 12 W 27/16 Amtlicher Leitsatz: 1
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2017 - 12 W 27/16
Diese Frist begann mit der Zustellung an die früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die diese auch im Prozesskostenhilfeverfahren vertreten haben (BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - XII ZB 151/10, juris Rn. 18 ff.). - BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03
Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2017 - 12 W 27/16
Zwar ist die sofortige Beschwerde vor Ablauf der Antragsfrist eingelegt worden, Voraussetzung ist jedoch außerdem, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408, 409).