Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - I-3 Wx 322/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Erledigung eines Zwangsmittelantrags im Auskunftserzwingungsverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Erledigung eines Zwangsmittelantrags im Auskunftserzwingungsverfahren
- rechtsportal.de
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Erledigung eines Zwangsmittelantrags im Auskunftserzwingungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 7 O 77/14
- OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - I-3 Wx 322/15
Papierfundstellen
- FGPrax 2017, 118
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 3 Wx 322/15
Denn existent geworden und damit "erlassen" ist ein Beschluss in aller Regel erst in dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäftsstelle diesen zum Zwecke der Bekanntgabe an die Parteien oder Beteiligten hinausgegeben hat (BGH NJW-RR 2012, 179 ff.). - BGH, 12.07.2012 - IX ZB 270/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 3 Wx 322/15
Bei dieser Lage hätte der Schriftsatz der Gläubigerin vor Verlautbarung des Beschlusses nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1533 ff.) und war deshalb bereits im ersten, nicht erst im zweiten Rechtszug im Sinne des § 97 Abs. 2 ZPO geltend gemacht.