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   OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - I-12 U 173/10   

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https://dejure.org/2011,75870
OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - I-12 U 173/10 (https://dejure.org/2011,75870)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2011 - I-12 U 173/10 (https://dejure.org/2011,75870)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - I-12 U 173/10 (https://dejure.org/2011,75870)
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  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

    Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 12 U 173/10
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem der Entscheidung des BGH vom 14.12.2006 , AZ: IX ZR 102/03 zu Grunde liegenden Sachverhalt, bei dem die Entstehung des Pfändungspfandrechtes auf einer anfechtbaren Rechtshandlung des Gläubigers , nämlich dem Einbringen der Sache, beruhte.
  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 12 U 173/10
    Insoweit ist der hier zur Entscheidung stehende Fall nicht mit dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.7.2009 (AZ. IX ZR 86/08 ; sog. "Bierbraufall") zu Grunde liegenden Fall vergleichbar.
  • BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63

    Wirksame Entstehung eines Verpächterpfandrechts - Anwendbarkeit des faktischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 12 U 173/10
    Etwas anderes gilt aber, wenn der Pächter die Pachtzinsschuld seines Vorgängers dem Verpächter gegenüber als eigene aus dem Pachtverhältnis begründete Schuld übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1965, AZ: VIII ZR 302/63, Rn. 40, 44 bei juris; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 562 Rn. 12).
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