Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Funktionale Ausschreibung: Preis als alleiniges Kriterium unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verlagerung von Planungsaufgaben und Risiken auf Bieter bei funktionaler Ausschreibung

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Funktionale Ausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verlagerung von Planungsaufgaben und Risiken auf Bieter bei funktionaler Ausschreibung

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Preiswertung bei funktionaler Ausschreibung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Funktionale Ausschreibung verbietet Preiswertung

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  VOB/A 2012 § 2 EG Abs. 5, § 7 EG Abs. 1, 9
  Weder die (teil)funktionale Ausschreibung noch das Leistungsbestimmungsrecht taugen als Feigenblatt für eine unbestimmte Leistungsbeschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtfertigt die Bestimmungsfreiheit des AG die Wahl einer teil-funktionalen Ausschreibung? (VPR 2014, 67)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" bei (teil-)funktionaler Ausschreibung unzulässig (VPR 2014, 125)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtfertigt die Bestimmungsfreiheit des AG die Wahl einer teil-funktionalen Ausschreibung? (IBR 2014, 228)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" bei (teil-)funktionaler Ausschreibung unzulässig! (IBR 2014, 229)

Verfahrensgang

• VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - VII-Verg 22/13

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 374
• BauR 2014, 885

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Dass bei funktionaler Ausschreibung von Planungsleistungen Risiken auf den Auftragnehmer übertragen werden, ist für diese Art der Ausschreibung vielmehr typisch und für die Bieter auch zu erkennen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 7/13 - juris Tz. 42).

  Gegen eine teilfunktionale Ausschreibung bestehen bei verständiger Interpretation des § 7 Abs. 1 und Abs. 9 VOB/A EG vergaberechtlich keine Bedenken, weil ein in allen Details ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis nach § 7 Abs. 9 VOB/A EG zwar den Regelfall der Leistungsbeschreibung darstellt, andere Formen, d.h. funktionale Leistungsmerkmale jedoch nicht ausgeschlossen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 7/13 - juris Tz. 44;… Kapellmann, a.a.O., § 7 VOB/A EG Rnr. 76, 77;… Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, § 7 Rnr. 191).

  Er muss vielmehr auch bei einer funktionalen oder nur teilfunktonalen Ausschreibung im Rahmen des ihm Möglichen selbst planen und die notwendigen Festlegungen treffen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 7/13 - juris Tz. .44).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Entgegen der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 01.08.2012, VII-Verg 10/12 ("Warnsystem") vertretenen Rechtsauffassung, rechtfertigt sich die Wahl einer teilfunktionalen Ausschreibung nicht aus der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers.

  Dementsprechend regelt das Vergaberecht nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 - juris Tz. 41 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  An den Mindestinhalt sind keine hohen Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12).

  Denn der Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11).

 
• VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  Auch die teil-funktionale Leistungsbeschreibung ist zulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17.07.2013, VK 6/13, aufgehoben.

  Die Antragstellerin beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17.07.2013 (VK 6/13), dem Antragsgegner die Erteilung eines Zuschlags untersagen.

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (…EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61).
• EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

  Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Eine Rügeobliegenheit wird dabei nur ausgelöst, wenn der Bieter positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen und bei vernünftiger Bewertung die Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften hat (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06 - jris Tz. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 - juris Tz. 28).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Vielmehr muss für den Auftraggeber erkennbar sein, um welchen Verstoß es sich handelt und dass eine Beseitigung des Vergabefehlers verlangt wird (OLG Düsseldorf Beschl. v. 29.03.2006 -VII-Verg 77/05).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Eine Rügeobliegenheit wird dabei nur ausgelöst, wenn der Bieter positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen und bei vernünftiger Bewertung die Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften hat (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06 - jris Tz. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 - juris Tz. 28).
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Denn der Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11).

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Deren Wesen liegt nämlich gerade darin, dass der Auftraggeber im Planungsbereich auf Bieterseite vorhandenes Know-how abschöpfen will und dies grundsätzlich auch tun darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13, VergabeR 2014, 401-407 Juris Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …

  Dass bei funktionaler Ausschreibung von Planungsleistungen Risiken auf den Auftragnehmer übertragen werden, ist für diese Art der Ausschreibung vielmehr typisch und für den Bieter auch zu erkennen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13 juris Rn. 24;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, VII-Verg 7/13 - juris Rn. 42).

  Gegen eine teilfunktionale Ausschreibung bestehen vergaberechtlich keine Bedenken, weil ein in allen Details ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis nach § 7 Abs. 9 VOB/A EG zwar den Regelfall der Leistungsbeschreibung darstellt, andere Formen, d.h. funktionale Leistungsmerkmale jedoch nicht ausgeschlossen sind (OLG Düsseldorf Beschluss v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13 juris Rn. 25).

• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

  Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 21 Abs. 1 VOL/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (…EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13, BA 15 f.; Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61;… Wiedemann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 21EG Rn. 10).

 
• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

  Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …

  Gleiches gilt für eine Ausschreibung, die nur teilweise funktionale Elemente enthält (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13, BA 9 f.; Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 7/13 - juris Tz. 42).
• VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …

  Zwar handelt es sich vorliegend um die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen und damit auch um eine zumindest teilweise funktionale Ausschreibung, so dass ein reiner Preisentscheid wohl unzulässig gewesen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013, Verg 22/13).
• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

  Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …

  Sie hat ihr Auftragsinteresse durch die Abgabe eines Angebots belegt und durch ihre vorprozessuale Rüge sowie ihren Nachprüfungsantrag geltend gemacht, dass das Vergabeverfahren aus mehreren Gründen gegen Vergaberecht verstoße und sie in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 6 GWB verletze (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13 m.w.N.).
• VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

  Versicherungsnachweis als Eignungskriterium; produktbezogene …

  Die ASt rügt auch grundlegende Rahmenbedingungen der Ausschreibung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Dezember 2013 - VII-Verg 22/13, juris-Rn. 18), da u.a. der in der Bekanntmachung geforderte Versicherungsnachweis - die Rechtswidrigkeit dieser Anforderung unterstellt - eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Auftragsbekanntmachung erfordern würde.
• VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis

  keine Frage der Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13 m.w.N.).
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

  Unabhängig davon, dass sie inzwischen ein Angebot abgegeben hat, wird ihr Auftragsinteresse vorliegend bereits durch ihre vorprozessuale Rüge und ihren Nachprüfungsantrag belegt, in denen die ASt geltend gemacht hat, das Vergabeverfahren dürfe aus mehreren Gründen so nicht fortgeführt werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13 m.w.N.).

  Im Übrigen darf der Auftraggeber sich auch ohne Überprüfung darauf verlassen, dass die Bieter ihre mit dem Leistungsversprechen verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15; KG, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13, sowie Opitz, aaO, § 127 Rn. 116).

• OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Solches wird bei ÖPNV-Ausschreibungen indes eher selten anzutreffen sein, zumal nach den Vergabebedingungen oftmals funktionale Elemente beim Zuschlag eine Rolle spielen (vgl. zur Unzulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" bei [teil-] funktionalen Ausschreibungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.Dezember 2013 - VII-Verg 22/13).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Vergabeverfahren, Antragsgegner
• VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17

  Stromartikel
• VK Bund, 21.10.2018 - VK 2-88/18

  Zulässigkeit und Wertung von Wahlpositionen bei Bauaufträgen
• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 3/13

  Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das …
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-10/21

  Leistung funktional beschrieben: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium …
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

  Zurechnung von Referenzen nach Übernahme eines anderen Unternehmens; Bewertung …
• VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Angebotsausschluss wegen Abweichung eingereichter Konzepte von den …
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21

  Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

  Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
• VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19

  Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss …
• VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung
• VK Bund, 23.09.2019 - VK 2-66/19

  Antragsbefugnis bei technischen Zulassungsverfahren; kein Verstoß gegen …
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 2-89/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe zum Genehmigungs- und Abrechnungsmanagement
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Bund, 06.01.2020 - VK 2-94/19

  Interessenkollision; Konkretheit von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien …
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …
• VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14

  Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
• VK Bund, 15.05.2018 - VK 1-41/18

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14

  Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung