Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung von Zahnersatzleistungen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung von Zahnersatzleistungen

• rechtsportal.de

  Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung von Zahnersatzleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 123 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Krankenkassen | Selektivvertrag zur Versorgung mit Zahnersatz aus China

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

  Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - U (Kart) 1/16

  Wie der Bundesgerichtshof für den Fall einer Feststellungsklage auf Zulassung zu einem selektiven Vertriebssystem entschieden hat, ist eine solche trotz an sich möglicher Leistungsklage dann zulässig, wenn das Feststellungsverfahren zur Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt und erwartet werden kann, dass die Gegenseite auch ein Feststellungsurteil befolgen wird (BGH, Urteil vom 26.01.2016, KZR 41/14 " Jaguar-Vertragswerkstatt ", juris, Rn. 11;… Urteil vom 17.06.1994, V ZR 34/92, juris, Rn. 15 m.w.N.).

  Dieser wirtschaftliche Freiraum gilt auch für die Ausgestaltung des Vertriebswegs (BGH, Urteil vom 26.01.2016, KZR 41/14 "Jaguar-Vertragswerkstatt", juris, Rn. 31 f;… Bechtold/Bosch, a.a.O., § 19, Rn. 21 u. 24 jew. m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - U (Kart) 1/16

  Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, ob sich die Klägerin letztlich zur Belieferung entscheiden wird, kann das begehrte Feststellungsurteil auch nicht zu einer sachgemäßen oder erschöpfenden Streitlösung führen (siehe auch: Senat, Urteil vom 31.08.2012, VI-U (Kart) 1/12 "Kommunale Zusatzversorgungskasse", juris, Rn. 38-45, rechtskräftig; hierzu: BGH, Beschluss vom 11.12.2013, IV ZR 311/12, nicht veröffentlicht, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
• BGH, 26.09.2013 - IV ZR 311/12

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - U (Kart) 1/16

  Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, ob sich die Klägerin letztlich zur Belieferung entscheiden wird, kann das begehrte Feststellungsurteil auch nicht zu einer sachgemäßen oder erschöpfenden Streitlösung führen (siehe auch: Senat…, Urteil vom 31.08.2012, VI-U (Kart) 1/12 "Kommunale Zusatzversorgungskasse", juris, Rn. 38-45, rechtskräftig; hierzu: BGH, Beschluss vom 11.12.2013, IV ZR 311/12, nicht veröffentlicht, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

 
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 19/13

  Gültigkeit eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - U (Kart) 1/16

  Dabei ist entscheidend, ob die Wettbewerbsbeschränkung sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und sachlich-gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen, wobei die Notwendigkeit aus objektivierter Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen ist (Senat, Urteil vom 29.01.2014, VI-U (Kart) 19/13 "Flughafenhotel", juris, Rn. 29).
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - U (Kart) 1/16

  Mit Rücksicht auf die privatrechtliche Vertragsfreiheit bejaht die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Geltung des Gleichheitssatzes im Privatrecht nur, wenn und soweit zwischen den in Rede stehenden Privatrechtssubjekten ein (soziales) Machtgefälle besteht (vgl. BGH, NJW 2013, 1519, juris Rn. 27).
• BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

  Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - U (Kart) 1/16

  Wie der Bundesgerichtshof für den Fall einer Feststellungsklage auf Zulassung zu einem selektiven Vertriebssystem entschieden hat, ist eine solche trotz an sich möglicher Leistungsklage dann zulässig, wenn das Feststellungsverfahren zur Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt und erwartet werden kann, dass die Gegenseite auch ein Feststellungsurteil befolgen wird (BGH…, Urteil vom 26.01.2016, KZR 41/14 " Jaguar-Vertragswerkstatt ", juris, Rn. 11; Urteil vom 17.06.1994, V ZR 34/92, juris, Rn. 15 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

  Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und …

  Der vom Verband geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei von vornherein nicht geeignet, diese nur mittelbare Betroffenheit seiner Mitglieder auszuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2016 - VI-U (Kart) 1/16).