Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - VI-U (Kart) 16/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Kartell- und Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zeitungsabonnements unterhalb der gebundenen Preise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartell- und Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zeitungsabonnements unterhalb der gebundenen Preise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.06.2012 - 31 O (Kart) 764/11
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - VI-U (Kart) 16/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - U (Kart) 16/12
Zwar gefährdet jede Preisunterbietung durch einen Außenseiter das Bindungssystem, weil dem Gebundenen die Einhaltung der vorgegebenen Preise dann nicht mehr zugemutet werden kann, wenn seine Preise von ungebundenen Wettbewerbern unterboten werden (BGH, BGHZ 143, 232 Rn.36 - Außenseiteranspruch II ).Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es - entgegen einer früher in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (BGH, GRUR 1968, 272, 274 f. - Trockenrasierer III ) - indes nicht, die Weiterveräußerung der Ware unter dem gebundenen Preis als unlauteres Marktverhalten zu bewerten (…ebenso: Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 30 Rdnr. 114, 117;… Bahr in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, § 30 Rdnr. 115 m.w.N.;… Nordemann in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 30 Rdnr. 75; offen gelassen in BGH, BGHZ 143, 232 Rn.36 - Außenseiteranspruch II ).
Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen.Die Frage, ob der Weiterverkauf von Ware durch einen nicht gebundenen Verkäufer (sog. Außenseiter) alleine deshalb wettbewerbswidrig ist, weil dieser unter dem gebundenen Preis verkauft, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (zweifelnd, aber offen gelassen in BGH, BGHZ 143, 232 - Außenseiteranspruch II ).
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - U (Kart) 16/12
Hinzu treten müssen vielmehr besondere die Unlauterkeit begründende Umstände (BGH, BGHZ 171, 73 Rn.15 m.w.N. - Außendienstmitarbeiter ). - BGH, 09.11.1967 - KZR 9/65
Sittenwidrige Verletzung eines Vertriebsbindungssystems - Entsprechende Anwendung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - U (Kart) 16/12
Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es - entgegen einer früher in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (BGH, GRUR 1968, 272, 274 f. - Trockenrasierer III ) - indes nicht, die Weiterveräußerung der Ware unter dem gebundenen Preis als unlauteres Marktverhalten zu bewerten (…ebenso: Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 30 Rdnr. 114, 117;… Bahr in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, § 30 Rdnr. 115 m.w.N.;… Nordemann in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 30 Rdnr. 75; offen gelassen in BGH, BGHZ 143, 232 Rn.36 - Außenseiteranspruch II ).