Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.09.2002 - I-20 W 61/02 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 20 W 46/01
Erstattungsfähigkeit der Kosten des mit einem Prozessbevollmächtigten in Sozietät …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2002 - 20 W 61/02
Diese auf besondere fachliche Fähigkeiten (vgl. §§ 5 ff PatAnwO) gegründete Stellung mit entsprechenden Rechten und Pflichten besteht neben derjenigen eines Rechtsanwalts (OLG Karlsruhe, AnwBl 1989, 106, 107); die Unterschiede in der Schwerpunktsetzung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts einerseits und eines Patentanwaltes andererseits und die unterschiedlichen beiderseitigen Befähigungen verbieten grundsätzlich die Annahme, dass es sich bei den Tätigkeiten eines Patentanwalts um einen Teil der Aufgaben eines Rechtsanwalts handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 20.08.2001 - 20 W 46/01).