Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-6 U 84/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Benachrichtigung über die Ausführung einer Lastschrift trotz mangelnder Deckung in den AGB einer Bank
- rechtsportal.de
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Benachrichtigung über die Ausführung einer Lastschrift trotz mangelnder Deckung in den AGB einer Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2 O 255/14
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-6 U 84/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 6 U 84/15
Denn letztlich erhebt die Beklagte ein Entgelt für eine Information, die der Kunde ohnehin in Erfüllung der gesetzlichen Unterrichtungspflichten kostenlos erhält und umgeht damit die in § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB enthaltene Wertentscheidung des Gesetzgebers, Benachrichtigungsentgelte nur in den Fällen zuzulassen, in denen die Entgelterhebung gesetzlich eröffnet ist (vgl. BGH Urt. v. 22.05.2012, XI ZR 290/11, juris Rz. 53 = WM 2012, 1383 ff.).