Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - I-4 U 19/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten "überschussbeteiligten Investment Sparplans" wegen Aufklärungspflichtverletzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten "überschussbeteiligten Investment Sparplans" wegen Aufklärungspflichtverletzungen
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 18.12.2008 - 7 O 464/07
- OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 U 19/09
- OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - I-4 U 19/09
- BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB für den Verjährungsfristbeginn auch dann erfüllt sein müssen, wenn der Beginn der nach altem Recht längeren Frist allein von objektiven Umständen und nicht von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers abhing (grundlegend: BGHZ 171, 1). - BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Zutreffend und unangegriffen hat das Landgericht ausgeführt, dass die auf bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gestützten Ansprüche in entsprechender Anwendung spezialgesetzlicher Regelungen in §§ 46 BörsG, 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvestmG kenntnisunabhängig in drei Jahren seit Tätigung der Kapitalanlage verjähren (BGHZ 83, 222; BGH VersR 2005, 517;… Palandt-Grüneberg aaO (69. Aufl.), § 311 Rn 72 mwN). - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (vgl. zum Ganzen BGH WM 2008, 1260 und 1346; OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 983).
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08
Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Ebenso bedarf keiner Vertiefung, ob dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08 - entnommen werden kann, dass eine analoge Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 VVG aF auf Ansprüche der streitgegenständlichen Art ausscheidet. - OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09
Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Die außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen der Beklagten und bestimmten Gruppen ihrer Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung ist in Deutschland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen, wie bereits das OLG Celle mit Urteil vom 8. September 2009 - 8 U 46/09 - (abgedruckt in ZIP 2009, 1968) in einem "Parallelverfahren" eines anderen Versicherungsnehmers mit in den hier relevanten Teilen identischem Sachverhalt ausführlich und zudem überzeugend ausgeführt hat. - BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Zutreffend und unangegriffen hat das Landgericht ausgeführt, dass die auf bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gestützten Ansprüche in entsprechender Anwendung spezialgesetzlicher Regelungen in §§ 46 BörsG, 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvestmG kenntnisunabhängig in drei Jahren seit Tätigung der Kapitalanlage verjähren (BGHZ 83, 222; BGH VersR 2005, 517;… Palandt-Grüneberg aaO (69. Aufl.), § 311 Rn 72 mwN). - OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (vgl. zum Ganzen BGH WM 2008, 1260 und 1346; OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 983). - OLG Düsseldorf, 15.08.2000 - 4 U 139/99
Private Rentenversicherung - Werbung mit unrealistischen Gewinnanteilen - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
So hat denn auch der Senat bereits entschieden, dass ein privater Rentenversicherer dem Versicherungsnehmer aus culpa in contrahendo auf Rückzahlung der Prämien und Ersatz entgangener Anlagerendite haftet, sofern er beim Abschluss des Versicherungsvertrags mit Gewinnanteilen geworben hat, die wegen einer Mitteilung der Agenturvereinigung und absehbarer neuer Weisung des BAV erkennbar unrealistisch waren (VersR 2001, 705).