Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - I-2 U 78/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen Patentanwalts; Höhe der Vergütung eines Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 2; ZPO § 42; ZPO § 407 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen Patentanwalts; Höhe der Vergütung des Sachverständigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05
Sachverständigenablehnung II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
Es geht mithin darum, ob die mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten Gründe bei verständiger Würdigung die Annahme erlauben, der Sachverständige werde nicht die erforderliche Unparteilichkeit aufbringen (BGH, GRUR 2008, 191, 192 Rz. 6 - Sachverständigenablehnung II).Für einen als Sachverständigen bestellten Hochschullehrer entspricht es gefestigter Rechtsprechung des BGH (GRUR 2008, 191, 192 Rz. 9 - Sachverständigenablehnung II m.w.N.), dass die geschäftliche Zusammenarbeit des Sachverständigen mit einem Wettbewerber der Prozessparteien jedenfalls im Patentnichtigkeitsverfahren keinen Ablehnungsgrund bildet, weil Industriekooperationen bei Hochschullehrern auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften allgemein zu erwarten und im Interesse der Qualifikation des Sachverständigen für die zu bewältigende Aufgabe sogar zu begrüßen sind.
Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten rechtfertigt für sich die Besorgnis der Befangenheit nicht (BGH, GRUR 2008, 191, 192 Rz. 9 - Sachverständigenablehnung II m.w.N.).
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
In Anwendung des Grundsatzes freier Beweiswürdigung muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die für das Ablehnungsgesuch herangezogene Behauptung zutrifft (BGH, MDR 2007, 669). - BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04
Sachverständigenentschädigung IV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
In einem normal gelagerten Patentnichtigkeitsverfahren hält der BGH (GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; DB 2007, 349 - Sachverständigenentschädigung V; Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 14/10) eine Eingruppierung in die Honorargruppe 10 des § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG (95,-- EUR) für angemessen. - BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 14/10
Festlegung des wirtschaftlichen Werts eines Streitpatents
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
In einem normal gelagerten Patentnichtigkeitsverfahren hält der BGH (GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; DB 2007, 349 - Sachverständigenentschädigung V; Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 14/10) eine Eingruppierung in die Honorargruppe 10 des § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG (95,-- EUR) für angemessen.