Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 16 W 12/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 12 O 172/96
  • OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 16 W 12/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1298
  • MDR 2000, 167



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09  

    Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter

    b) Auftragsumfang mit Angabe der Warenart, der Warenmenge, Stückpreise und Auftragswert (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712, 1713; OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168).

    e) Kunden mit genauer Anschrift oder die Kundennummer (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035):.

    f) Annullierung, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben der Gründen (vgl. BGH NJW 2001, 2333, 2335; OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035).

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 16 U 21/10  

    Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges

    Grundsätzlich sind auch Angaben zu Annullierungen, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben von Gründen zu machen, damit der Handelsvertreter prüfen kann, ob der Unternehmer für die Nichtausführung verantwortlich war und so ein Provisionsanspruch gem. § 87a Abs. 3 HGB bestehen könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. nur BGH NJW 2001, 2333, 2335; aber auch OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035).

    Erforderlich ist ein Mindestmaß an Tatsachen bzw. Tatsachenverknüpfungen, welche den Handelsvertreter in die Lage versetzt, in eine Prüfung von konkreten Gegebenheiten einzutreten (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1298).

  • OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07  

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs -

    Hieraus erschließt sich nicht ein Mindestmaß von Tatsachen bzw. Tatsachenverknüpfungen, das die Gläubigerin in die Lage versetzt, in eine Prüfung von konkreten Gegebenheiten einzutreten (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1298, Rdnr. 15 ff.).
  • OLG Hamm, 18.04.2008 - 25 W 28/08  

    Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der

    Darüber hinaus umfasst die Verpflichtung zur Ersatzvornahme Kooperationspflichten der Schuldnerin, als deren Bestandteil die Überlassung von Unterlagen und Arbeitsmöglichkeiten anzusehen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1999, AZ: 16 W 12/99 Tz. 21).
  • LG Essen, 09.01.2008 - 44 O 201/06  

    Erteilung eines Buchauszuges im Wege der Zwangsvollstreckung; Vornahme des

    Die Kammer folgt dem Oberlandesgericht Düsseldorf ( 21.06.1999 - 16 W 12/99 - NJW-RR 2004, 1298 ) darin, dass die Schuldnerin auch die weiteren unter Ziffer 3.) aufgeführten Kooperationspflichten treffen und dass dies im Rahmen des § 887 I ZPO ergänzend angeordnet werden kann ( vgl.: Löwisch in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, Kommentar zum HGB 2.Aufl. § 87c Rn.80, 89 ).
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