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   OLG Düsseldorf, 29.09.1993 - 5 Ss (OWi) 120/93 - (OWi) 108/93 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1995, 459 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 30.01.1995 - 5 Ss OWi 323/94

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

    Ihre von dem Amtsgericht für möglich gehaltene Fehlvorstellung, die Umbauarbeiten seien genehmigungsfrei, ist kein Tatbestandsirrtum, sondern ein Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWIG; ein solcher schließt den Vorsatz nicht aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 1993 - 5 Ss (OWi) 120/93 - (OWi) 108/93 I - vom 28. Februar 1992 in JMBl NW 1992, 155; vom 20. Juni 1990 in VRS 80, 52 = VM 1991, 4; vom 7. Mai 1987 in VRS 74, 73 = VM 1988, 21 = r + s 1987, 298 = OLGSt LuftV0 § 1 Nr. 1; vom 22. Oktober 1986 in JMBI NW 1987, 42 = VRS 72, 219 = VM 1987, 23 = MDR 1987, 521; Göhler, OWIG, 11. Aufl., § 11 Rdnr. 19).
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