Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GKG § 50 Abs. 2
Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18
Da der Auftrag zur Zeit des Nachprüfungsverfahrens typischerweise noch nicht erteilt ist und die Auftragssumme dementsprechend noch nicht feststeht, ist regelmäßig auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Auftrag wahren will (BGH, Beschluss v. 18.03.2014, X ZB 12/13, juris Rn. 7).Ausgehend von einem geschätzten Auftragswert von EUR 3.000.000 pro Jahr ergibt sich damit bei einer Laufzeit von zwei Jahren und der mit 50 % zu berücksichtigen Option der Verlängerung um weitere zwei Jahre (BGH, Beschluss v. 18.03.2014, X ZB 12/13, zitiert nach juris) ein Gesamtauftragswert von EUR 9.000.000.
- OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16
Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18
Für die Bestimmung des Gesamtauftragswerts gelten die gleichen Grundsätze wie für die Bestimmung der Bruttoauftragssumme gemäß § 50 Abs. 2 GKG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.2016, VII-Verg 12/16, juris Rn. 3).Hat der Antragsteller noch kein mit Preisen versehenes Angebot abgegeben, kann der vom Auftraggeber vorab geschätzte Auftragswert herangezogen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.2016, VII-Verg 12/16, juris Rn. 3;… Beschluss v. 20.04.2004, VII-Verg 9/04, juris Rn. 8 mwN).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18
Wenngleich es an einer näheren Herleitung fehlt, die erkennen lässt, ob sich die Antragsgegnerin bei der Schätzung des Auftragswerts mit Sorgfalt ernsthaft um eine objektive Prognose bemüht und alle wesentlichen Erkenntnisquellen dazu herangezogen hat (BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, juris Rn. 23;… Marx in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 3 VgV Rn. 4), genügen diese Angaben, um zum Zweck der Gebührenfestsetzung den Gesamtauftragswert zu bestimmen. - OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04
Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18
Hat der Antragsteller noch kein mit Preisen versehenes Angebot abgegeben, kann der vom Auftraggeber vorab geschätzte Auftragswert herangezogen werden (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.2016, VII-Verg 12/16, juris Rn. 3; Beschluss v. 20.04.2004, VII-Verg 9/04, juris Rn. 8 mwN). - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18
Hier wird das Interesse des Antragstellers, die Zuschlagschance zu wahren und im Fall der Zuschlagsentscheidung den erwarteten Gewinn (und den Beitrag zur Deckung der laufenden Geschäftskosten) zu erzielen, pauschalierend mit 5 % der Bruttoauftragssumme bewertet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.07.2003, Verg 29/00;… Wiese in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 53 mwN).