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   OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,30122
OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi (https://dejure.org/2013,30122)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.08.2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi (https://dejure.org/2013,30122)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. August 2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi (https://dejure.org/2013,30122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 339
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 1 Ws 8/17

    Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines

    Dies hat dann auch für den vorläufigen dinglichen Arrest zu gelten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi, 1 Ws 13/13 OWi - juris Rn. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. April 2007 - 2 Ws 41/07 - juris Rn. 28, zum dinglichen Arrest im Strafverfahren und § 73c StGB).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12

    Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

    IV-1 Ws 13/13 OWi.
  • OLG Oldenburg, 04.10.2021 - 2 Ss OWi 150/21

    Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein

    Der Senat folgt der überwiegenden Ansicht (OLG Köln, BeckRS 2010, 7521; OLG Düsseldorf, NStZ 2014, 339; OLG Stuttgart, wistra 2012, 283; OLG Zweibrücken, NStZ 2020, 427; vgl. auch Göhler-Gürtler/Thoma, OWiG 18. Aufl., § 29a RN 1), wonach es der Bußgeldbehörde obliegt zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft.
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