Rechtsprechung
| OLG Dresden, 09.11.1995 - 2 Ss (OWi) 290/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1552 (Ls.)
- NZV 1996, 80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1986 - 4 StR 386/86
Halte- und Parkverbot
Auszug aus OLG Dresden, 09.11.1995 - 2 Ss OWi 290/95
Das Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschildern "nur gültig von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr" hat das Recht des Betroffenen, bis zum Ablauf der zwei Stunden dort zu parken, nicht berührt; denn es galt nur für den fahrenden, dagegen nicht für den ruhenden Verkehr (BGHSt 34, 194 ff., 198).
- VG Schwerin, 08.04.2020 - 7 A 839/19
Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 …
Dem vom Kläger zitierten Grundsatzbeschluss des BGH vom 21. Oktober 1986 - 4 StR 386/86 - (…amtliche Entscheidungssammlung BGHSt 34, S. 194 ff.; zustimmend etwa das Oberlandesgericht Dresden im Beschluss vom 9. November 1995 - 2 Ss (OWi) 290/95 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1996, S. 80 [81], überzeugend ablehnend dagegen u. a. der Hessische Verwaltungsgerichtshof etwa im Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 2396/96 -, juris Rdnr. 24 ff.), der aus der heterogenen Zielrichtung der mit den Zeichen 250 ff. ausgesprochenen "Verkehrsverbote", insbesondere solcher zur Lärmminderung, die fehlende Eindeutigkeit einer Geltung des Zeichens 250 auch für den ruhenden Verkehr folgerte, ist durch diese textliche Neufassung im Abschnitt 6 der Anlage 2 zur StPO im Zusammenhang mit deren klarer Begründung die Basis entzogen.