Rechtsprechung
| OLG Dresden, 27.02.2020 - 2 Ws 94/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens nach endgültiger Einstellung des subjektiven Strafverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 02.01.2020 - 500 Js 2484/14
- OLG Dresden, 27.02.2020 - 2 Ws 94/20
Wird zitiert von ... (3)
- AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18
Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen …
Es handelt sich - anders als bei dem durch das Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall (Beschluss vom 27. Februar 2020, Az.: 2 Ws 94/20 recherchiert bei beck-online) - um ein neues objektives Verfahren (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 436 Rn. 12) nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung. - KG, 06.07.2022 - 3 Ws 138/22
Selbständiges Einziehungsverfahren nach versehentlicher Nichteinbeziehung einer …
Damit wird die sachliche Zuständigkeit desjenigen Gerichts festgelegt, "das ein Strafverfahren zu führen hätte, wenn über die Erwerbstat verhandelt werden würde" (vgl. KG, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 Ws 41/22 - OLG Dresden, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 2 Ws 94/20 - mit Anm. Lubini in NZWiSt 2020, 251; AG Fürth, Beschluss vom 16. November 2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18 (2) -, juris;… Scheinfeld/Langlitz in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 436 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 436 Rn. 3;… Schmidt in KK-StPO, 8. Aufl., § 436 Rn. 3). - AG Fürth/Bayern, 25.11.2019 - 441 Ls 951 Js 163194/18
Selbstständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen …
Es handelt sich - anders als bei dem durch das Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall (Beschluss vom 27. Februar 2020, Az.: 2 Ws 94/20 recherchiert bei beck-online) - um ein neues objektives Verfahren (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 436 Rn. 12) nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung.