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   OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17   

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https://dejure.org/2019,62399
OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17 (https://dejure.org/2019,62399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.04.2019 - 10 U 92/17 (https://dejure.org/2019,62399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. April 2019 - 10 U 92/17 (https://dejure.org/2019,62399)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.7.2012 (IV ZR 164/11) sei hier nicht anwendbar.

    Auch habe das Landgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2012 (IV ZR 164/11) rechtsirrig als nicht verallgemeinerungsfähige Entscheidung eines Sonderfalls behandelt.

    Ein solches Produkt unterfalle den Informationspflichten für Kapitalanlageprodukte (BGH, Urteil vom 11.7.2012 - IV ZR 164/11 -, juris Rn. 53; Urteil vom 5.4.2017 - IV ZR 437/15 -, juris Rn. 15 f.).

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Der Beklagte muss bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen können, was von ihm verlangt wird (BAG, Beschluss vom 27.7.2016 - 7 ABR 16/14 -, juris Rn. 13).

    Auch bei einer Auskunftsklage gilt, dass der Klageantrag so bestimmt gefasst sein muss, dass er für den Gegner, das Prozessgericht und das Vollstreckungsgericht klar erkennen lässt, worüber der Beklagte Auskunft zu erteilen hat (z.B. BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 12/05 -, GRUR 2008, 357, 358 Tz. 21; BAG, Beschluss vom 27.7.2016 a.a.O.).

  • BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Dabei sind sowohl die Art und Schwere einer etwaigen Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 2.12.2015 - IV ZR 28/15 -, NJW 2016, 708, 710 Rn. 15).

    Dies ergibt sich auch aus der seitens des Klägers benannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2.12.2015 - IV ZR 28/15 -, NJW 2016, 708 ff.).

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Ein solches Produkt unterfalle den Informationspflichten für Kapitalanlageprodukte (BGH, Urteil vom 11.7.2012 - IV ZR 164/11 -, juris Rn. 53; Urteil vom 5.4.2017 - IV ZR 437/15 -, juris Rn. 15 f.).

    In dem dem Urteil vom 5.4.2017 zu Grunde liegenden Vertrag sollte der Versicherungsnehmer im Erlebensfall bei Vertragsende den Gegenwert der Fondsanteile ausgezahlt erhalten, während für den Todesfall ein Betrag von 60 % der Gesamtbeitragssumme garantiert wurde (Urteil vom 5.4.2017 - IV ZR 437/15 -, juris Rn. 2).

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

    Parfümtestkäufe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Zwar ist auch bei der gebotenen Bestimmtheit von Auskunftsanträgen eine Abwägung zwischen dem Interesse des Beklagten an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen und dem Interesse des Klägers an wirksamem Rechtsschutz geboten (BGH, Urteil vom 23.2.2006 - I ZR 27/03 - NJW-RR 2006, 1048, 1050 Tz. 28).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

    Planfreigabesystem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Auch bei einer Auskunftsklage gilt, dass der Klageantrag so bestimmt gefasst sein muss, dass er für den Gegner, das Prozessgericht und das Vollstreckungsgericht klar erkennen lässt, worüber der Beklagte Auskunft zu erteilen hat (z.B. BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 12/05 -, GRUR 2008, 357, 358 Tz. 21; BAG, Beschluss vom 27.7.2016 a.a.O.).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Soll die begehrte Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (BGH, Urteil vom 1.8.2013 - VII ZR 268/11 -, juris Rn. 20).
  • BGH, 23.10.2007 - XI ZR 423/06

    Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus einem Vermögensverwaltungsvertrag;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17
    Zu den Tatsachen, die für die substantiierte Darlegung einer solchen Pflichtverletzung erforderlich sind, zählen vor allem die Daten der einzelnen Wertpapierkäufe und -verkäufe sowie gegebenenfalls Informationen über volks- und betriebswirtschaftliche, politische, rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen (BGH, Urteil vom 23.10.2007 - XI ZR 423/06 -, juris Rn. 17 ff.).
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