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   OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07   

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https://dejure.org/2009,2935
OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07 (https://dejure.org/2009,2935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.09.2009 - 16 U 197/07 (https://dejure.org/2009,2935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. September 2009 - 16 U 197/07 (https://dejure.org/2009,2935)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 635 BGB

  • Justiz Hessen

    § 635 BGB
    Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

  • Judicialis

    BGB § 635

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 635
    Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen baulichen Schallschutz durch elektrische Rolläden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Knarzende Rollläden - Fensterbauer haftet für - nach DIN 4109 - mangelhaften Schallschutz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    DIN 4109: Verstoß gegen baulichen Schallschutz durch elektrische Rollläden? (IBR 2009, 647)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 26
  • NZM 2010, 94
  • BauR 2009, 1940
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02

    Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07
    Selbst bei Anspruchsidentität läge keine doppelte Rechtshängigkeit vor, da die Prozessaufrechnung eine Gegenforderung nicht rechtshängig macht (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1000).
  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91

    Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07
    Zwischen den beiden als Gesamtschuldnern verurteilten Beklagten besteht nämlich weder aus prozessrechtlichen noch aus materiell-rechtlichen Gründen eine notwendige Streitgenossenschaft, weil das allen Fällen einer notwendigen Streitgenossenschaft gemeinsame Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung des Rechtsstreits nicht gegeben ist (vgl. BGHZ 119, 35).
  • BGH, 19.01.1995 - VII ZR 131/93

    Umfang der Gewährleistung des Unternehmers; Schallschutzmangel bei einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Unternehmer die Entstehung eines mangelfreien, zweckgerechten Werks zu gewährleisten; entspricht seine Leistung diesen Anforderungen nicht, so ist sie fehlerhaft, und zwar unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind (BGH, NJW-RR 1995, 472).
  • OLG Bremen, 15.02.2001 - 5 U 69/00

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Hinweis- und Prüfungspflicht des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07
    Nach § 242 BGB (so zum alten BGB-Vertrag, vgl. nur OLG Bremen, BauR 2001, 1599) treffen den Auftragnehmer Prüfungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich der von dritter Seite oder anderen Unternehmen vorgesehenen oder durchgeführten Art der Ausführung, auf die sein Werk aufbaut, also vor allem Vorarbeiten (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. A., Rn. 1519).
  • OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

    Einbau eines Elektromotors zum Betrieb der Rolläden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07
    Die von dem Sachverständigen SV3 angeführte Entscheidung des OLG Köln vom 30. August 2000 (Az. 16 Wx 115/00) steht dieser Wertung nicht entgegen, da sie keine ausdrücklichen Feststellungen zum Anwendungsbereich der DIN 4109 enthält.
  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99

    Wirkung eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07
    Zwar hat der Beklagte, nachdem er mit seiner Forderung gegenüber der Werklohnforderung der Fa. D die Aufrechnung erklärt hat, mit dieser einen Prozessvergleich geschlossen, der im Umfang des Nachgebens als Erlass wirkt, der nach § 423 BGB grundsätzlich nur gegenüber dem Gesamtschuldner wirkt, mit dem der Vergleich geschlossen wurde (vgl. BGH, NJW 2000, 1942).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 22 U 128/10

    Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Luft- und Wärmewasserpumpe

    aaa) Zutreffend ist der Sachverständige davon ausgegangen, dass die DIN 4109 (1989) nicht den Schallschutz im eigenen Wohn- und Arbeitsbereich betrifft (v. Behr u.a., NJW 2009, 1385; vergl. auch OLG Frankfurt, BeckRS 2010, 01463, Entscheidungsgründe Ziff. 5 b Abs. 3).
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