Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Saarbrücken, 14.06.2006 - 5 U 697/05

  Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 Abs. 2 VVG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05

  Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 14.6.2006 / Az.:5 U 697/05) ausgeführt hat, kann der Missbrauch von Alkohol, der regelmäßig zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt, zwar nicht als Bagatelle abgetan werden.
• BGH, 26.10.1994 - IV ZR 151/93

  Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages; Pflicht zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05

  Aufgrund der weiten Fragestellung in Ziffer 4 des Antragsformulars nach Erkrankungen, Störungen oder Beschwerden waren zwar grundsätzlich alle gesundheitlichen Störungen anzugeben, die nicht erkennbar belanglos waren und alsbald vergingen (vgl. BGH VersR 1994, 1457).
• BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Versäumung der Frist

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05

  Wie der Bundesgerichtshof (VersR 1995, 82) entschieden hat, handelt es sich insoweit um eine Ausschlussfrist dergestalt, dass die nicht rechtzeitige Anzeige des Versicherungsfalls einen teilweisen Leistungsausschluss zur Folge hat, der sich auf die Zeit vor Beginn des Anzeigemonats beschränkt, während Ansprüche für die Zukunft unberührt bleiben, wobei es dem Versicherer nach Treu und Glauben allerdings verwehrt ist, sich auf die Versäumung der Anzeigefrist zu berufen, wenn den Versicherungsnehmer - was dieser zu beweisen hat - daran kein Verschulden trifft.
• BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

  Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05

  Sie dürfen nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. BGH VersR 1995, 162).
• BGH, 22.09.1993 - IV ZR 203/92

  Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05

  Leidet der Versicherungsnehmer unter einer fortschreitenden Krankheit bzw. an fortschreitendem Kräfteverfall, so kommt es grundsätzlich auf die letzte Berufstätigkeit an, so wie sie noch in gesunden Tagen ausgestaltet war (vgl. BGH VersR 1993, 1470).

• OLG Frankfurt, 05.09.2018 - 7 U 25/16

  Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

  Deshalb ist anerkannt, dass Risikoausschlussklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 2008 - 7 U 224/05, juris Rn. 44;… Urteil vom 4. März 1998 - 7 U 212/96, juris Rn. 82).