Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 35 Abs 8 StVO, § 35 Abs 5a StVO
  Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

• RA Kotz

  Verkehrsunfall mit Rettungsfahrzeug an Ampel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 35 Abs 8 StVO ; § 35 Abs 5a StVO
  Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

• rechtsportal.de

  § 35 Abs 8 StVO ; § 35 Abs 5a StVO
  Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

Kurzfassungen/Presse (6)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Schadensersatz - Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall eines Rettungswagens mit bei grünem Licht querenden PKW

 
• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rettungswagen im Einsatz - kein Freibrief fürs Überfahren einer roten Ampel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen: Beide Parteien zahlen Hälfte - Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründet Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden

Papierfundstellen

• MDR 2024, 299

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 30.10.1968 - 4 StR 341/68

  Sonderrecht - Bevorrechtigter Fahrer - Blaulicht - Martinshorn - Erhöhte …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Solange bei einer querenden Straße mit mehreren Fahrspuren eine Fahrspur frei ist und nicht durch wartende Fahrzeuge blockiert wird, sodass der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs glauben kann, der gesamte Querverkehr habe seine Warnzeichen wahrgenommen und stelle sich darauf ein, darf er nicht darauf vertrauen, die Kreuzung gefahrlos überqueren zu können (BGH, Urteil vom 30.10.1968 - 4 StR 341/68).

  Je gefährlicher sie ist und je stärker der Einsatzfahrer von den Vorschriften der StVO abweicht, um so sorgfältiger muss er prüfen, ob die anderen Verkehrsteilnehmer seine Warnzeichen erkannt haben (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1968 - 4 StR 341/68 -, Rn. 11, juris).

  Solange bei einer querenden Straße mit mehreren Fahrspuren eine Fahrspur frei ist und nicht durch wartende Fahrzeuge blockiert wird, sodass der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs glauben kann, der gesamte Querverkehr habe seine Warnzeichen wahrgenommen und stelle sich darauf ein, darf er nicht darauf vertrauen, die Kreuzung gefahrloses überqueren zu können (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1968 - 4 StR 341/68 -, Rn. 15, juris).

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06

  Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Hätte das Landgericht die von ihm selbst zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2007 - Az. VI ZR 217/06 - vollständig zur Kenntnis genommen, hätte es erkannt, dass in Fällen, wie dem vorliegenden, bei dem das Fahrzeug nicht verkauft, sondern weitergenutzt werde, Restwertangebote nicht in Ansatz zu bringen seien.

  Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (BGH…, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 -, Rn. 10, juris).

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11

  Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Das Landgericht habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 - Az. VI ZR 273/11 - nicht berücksichtigt, wonach dem Rechtsanwalt bei Rahmengebühren eine sogenannte Toleranzgrenze von 20 % zustehe.

  Soweit die Klägerin mit der Berufung für ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11 - verweist, übersieht sie, dass der Bundesgerichtshof seine dort geäußerte Rechtsansicht ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 8 u. 9, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Er darf nur unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt das Vorfahrtrecht eines anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit der Einsatzfahrt außer Acht lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2018 - I-1 U 112/17 -, Rn. 61, juris).

  Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall sogar erforderlich sein, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeugs sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2018 - I-1 U 112/17 -, Rn. 66, juris; KG Berlin…, Urteil vom 30. August 2010 - 12 U 175/09 -, Rn. 50, juris; KG Berlin…, Urteil vom 22. März 1990 - 12 U 2971/89 -, Rn. 18, juris).

• OLG Frankfurt, 14.03.2016 - 1 U 248/13

  Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Je mehr der Sonderrechtsfahrer von Verkehrsregeln abweicht, umso höhere Anforderungen sind an seine Sorgfalt zu stellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2016 - 1 U 248/13; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.1998 - 1 U 42/97).

  Je mehr der Sonderrechtsfahrer von Verkehrsregeln abweicht, umso höhere Anforderungen sind an seine Sorgfalt zu stellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. März 2016 - 1 U 248/13 -, Rn. 13, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 4. Juni 1998 - 1 U 42/97 -, Rn. 8, juris).

• KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs, der bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben (KG Berlin, Urteil vom 30. August 2010 - 12 U 175/09 -, Rn. 50, juris).

  Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall sogar erforderlich sein, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeugs sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. Februar 2018 - I-1 U 112/17 -, Rn. 66, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. August 2010 - 12 U 175/09 -, Rn. 50, juris; KG Berlin…, Urteil vom 22. März 1990 - 12 U 2971/89 -, Rn. 18, juris).

• OLG Frankfurt, 04.06.1998 - 1 U 42/97

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Je mehr der Sonderrechtsfahrer von Verkehrsregeln abweicht, umso höhere Anforderungen sind an seine Sorgfalt zu stellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2016 - 1 U 248/13; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.1998 - 1 U 42/97).

  Je mehr der Sonderrechtsfahrer von Verkehrsregeln abweicht, umso höhere Anforderungen sind an seine Sorgfalt zu stellen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. März 2016 - 1 U 248/13 -, Rn. 13, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Juni 1998 - 1 U 42/97 -, Rn. 8, juris).

• KG, 22.03.1990 - 12 U 2971/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall sogar erforderlich sein, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeugs sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. Februar 2018 - I-1 U 112/17 -, Rn. 66, juris; KG Berlin…, Urteil vom 30. August 2010 - 12 U 175/09 -, Rn. 50, juris; KG Berlin, Urteil vom 22. März 1990 - 12 U 2971/89 -, Rn. 18, juris).

  Die Entscheidung des Landgerichts weicht insoweit nicht von der obergerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen ab (vgl. KG Berlin, Urteil vom 22. März 1990 - 12 U 2971/89 -, Rn. 17 ff., juris).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 -, Rn. 10, juris).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

  Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Soweit die Klägerin mit der Berufung für ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11 - verweist, übersieht sie, dass der Bundesgerichtshof seine dort geäußerte Rechtsansicht ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 8 u. 9, juris).
• BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01

  Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung …
• OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 24 U 45/12

  Verkehrsunfall: Grenzen der Sonderrechte des Fahrers eines Rettungswagens im …
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
• BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …
• OLG Naumburg, 08.02.2013 - 10 U 39/12

  Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den …