Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.12.2006 - 8 O 259/06
- LG Frankfurt/Main, 01.12.2006 - 8 O 259/16
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
- BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Ein Verwertungsverbot ist ferner angenommen worden, wenn ein heimlicher Eingriff in das Grundrecht sonst perpetuiert würde, etwa wenn durch verdecktes Mithören eines Telefonates Erkenntnisse zum Nutzen des Verletzers in den Prozess eingebracht werden sollten (BVerfG NJW 2002, 3619 ff.).Bei dieser Lage ist das Recht des Klägers, über die Verwendung seiner personalen Daten selbst zu bestimmen, nicht so schutzbedürftig, dass das ebenfalls mit besonderer Bedeutung ausgestattete, im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde, rechtlich geschützte Interesse an einer am Wahrheitsprinzip ausgerichteten Zivilrechtspflege (BVerfG NJW 2002, 3619, 3624) zurückzutreten hätte.
- BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Es ist anerkannt, dass ein Versicherungsunternehmen ein hohes, auch rechtlich schützenswertes Interesse daran hat, den Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen zu können (BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).Es bestehen grundsätzlich auch keine Bedenken dagegen, ein Schweigepflichtentbindung wie die von der Beklagten verwendete vorzusehen, sofern dem Versicherten ausreichende Möglichkeiten zu informationellem Selbstschutz geboten werden (BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Ein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Tatsachen stets unzulässig sei, besteht nicht (BVerfG NJW 2000, 3557). - OLG Nürnberg, 07.12.2000 - 8 U 1307/00
Möglichkeit einer Anfechtung des Abschlusses einer Krankenversicherung seitens …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Ein solches Interesse besteht auch daran, Angaben bei Vertragsschluss nachgehen und eine etwaige arglistige Täuschung aufdecken zu können (vgl. OLG Nürnberg VersR 2002, 179). - OLG Bamberg, 04.05.2006 - 1 U 234/05
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Der Senat ist schon wiederholt mit dieser Rechtsfrage befasst worden, die auch im Schrifttum bereits erörtert worden ist (vgl. Anm. Rixecker ZfS 2007, 37, der sich für ein Verwertungsverbot ausspricht; ähnlich Notthoff ZfS 2008, 243, 247).