Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.06.1999 - 22 U 219/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Zur Rechts- und Parteifähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anwendbarkeit der Gründungstheorie bei fehlendem tatsächlichen Verwaltungssitz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1226
- ZIP 1999, 1710
- BB 2000, 56
- NZG 1999, 1097
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85
Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.1999 - 22 U 219/97
Danach ist auf eine Kapitalgesellschaft als juristische Person das Recht anzuwenden, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt (BGHZ 97, 269, 271;… zusammenfassend H.P. Westermann in Scholz, Kommentar zum GmbHG, 8.Aufl. 1993, Band I, Einleitung RN 81; siehe auch das vom Landgericht eingeholte Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts vom 18.06.1996 -- im folgenden kurz: Rechtsgutachten MPI -- Seite 16 bis 20).Maßgebend für den Verwaltungssitz ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGHZ 97, 269, 272).
- BayObLG, 18.07.1985 - BReg. 3 Z 62/85
Zur Rechtsfähigkeit einer englischen "private company limited" im Inland
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.1999 - 22 U 219/97
Das ist bewiesen durch die gefaxte Kopie der Gründungsbescheinigung (certificate of incorporation) vom 08.07.1983, die im Original schon vollen Beweis für die Rechtsfähigkeit der Klägerin erbringen würde (vgl. BayObLG, WM 1985, 1202, 1203), und den beglaubigten Auszug des Gesellschaftsregisters (company registry) beim Companies House in Cardiff/England, betreffend die Klägerin. - OLG Frankfurt, 24.01.1968 - 7 U 124/67
Fehlende Bezeichnung als Ausschlußfrist; Ausschlußwirkung; Einzahlung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.1999 - 22 U 219/97
Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es, obwohl das vorliegende Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (OLG Frankfurt am Main, OLGZ 68, 436).
- OLG Brandenburg, 09.03.2004 - 6 U 150/02
Werkvertrag zwischen einer Druckerei und dem Mitglied einer losen …
In einem derartigen Fall ist für die Ermittlung des Personalstatuts einer Gesellschaft auf die Gründungstheorie zurückzugreifen (so auch OLG Frankfurt, RIW 1999, 783).