Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 493/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4030
OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 493/04 (https://dejure.org/2005,4030)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.07.2005 - 20 W 493/04 (https://dejure.org/2005,4030)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 20 W 493/04 (https://dejure.org/2005,4030)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Wohnungseigentum; Zustimmung; Veräußerung; Streitsucht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Versagung einer Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentums bei Bestehen eines wichtigen Grundes; Entstehen einer gemeinschaftswidrigen Gefahr durch die Übertragung von Wohnungseigentum auf einen Erwerber für die übrigen Miteigentümer als wichtiger Grund für die ...

  • Wolters Kluwer

    (Wohnungseigentum: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 12
    Wohnungseigentumsrecht - Anforderungen an Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung einer ETW; Streitsucht des Erwerbers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 380
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 25 S 179/15

    Kann Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an eine UG verweigern?

    Für die Beurteilung, ob ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kommt es allein auf die Person des Erwerbers, insbesondere seine persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit, und die von ihm beabsichtigte Nutzung an; hieraus muss sich eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Miteigentümer ergeben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Januar 2008 - 5 Wx 49/07, Wohnungseigentümer 2009, 55;  OLG Frankfurt am Main, NZM 2006, 380; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787; OLG Hamburg, ZMR 2003, 865; ZMR 2004, 850; OLG Zweibrücken, ZMR 2006, 219).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 W 8/06

    Beseitigungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei unerlaubt

    Diese Gefahr muss - wie das Landgericht festgehalten hat - ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt (vgl. den vom Landgericht in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 27.07.2005, NZM 2006, 380).
  • LG Braunschweig, 21.09.2010 - 6 S 113/10

    Wohnungseigentümer darf weitere Wohnung hinzukaufen und seine Miteigentumsanteile

    Da jeder Eigentümer aber grundsätzlich in der Verfügung über sein Eigentum frei ist und die Versagung der Zustimmung zu einer bestimmten Veräußerung ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Veräußerers bedeutet, ist eine Versagung der Zustimmung nur gerechtfertigt, wenn wichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2005, 20 W 493/04, 1. Leitsatz).

    Die Kammer hat das Interesse der Klägerin an der Anfechtung der Beschlüsse hinsichtlich der Versagung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung Nr. 2 mit etwas über 20 % des Kaufpreises (22.000 EUR) mit 5000 EUR bemessen im Einklang mit der Rechtsprechung, die in diesen Fällen 10 bis 20 % des Kaufpreises ansetzt (KG Berlin, Beschluss vom 12.01.2007; 11 W 15/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.11.2005, 3 W 142/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2005, 20 W 493/04).

  • LG Köln, 19.03.2009 - 29 S 45/08

    Veräußerungsbeschränkung: Voraussetzung des Ablehnungsgrundes

    Ein wichtiger Grund besteht, wenn der Erwerberinteressent im Hinblick auf seine Person oder seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die WEG unzumutbar ist, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens oder in der Lage sein wird, seinen Pflichten in der WEG nachzukommen und die Recht der anderen Wohnungseigentümer zu achten, die Veräußerung also eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Wohnungseigentümer darstellt (OLG Frankfurt, NZM 2006, 380; BayObLG NJW 1973, 152. Die Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Ablehnungsgrundes sind - entgegen der Auffassung des Klägers - geringer anzusetzen als für die Entziehung eines Wohnungseigentums (vgl. auch BayObLG NJW-RR 2002, 659).
  • AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17
    Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Erwerber im Hinblick auf seine Person oder seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die anderen Wohnungseigentümer unzumutbar ist, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens oder in der Lage sein wird, seinen Pflichten gegenüber dem Verband Wohnungseigentümergemeinschaft nachzukommen und die Rechte der anderen Wohnungseigentümer zu achten (Hügel/Elzer, WEG, 2. Auflage 2018, § 12 Rn. 55; BGH NJW 2012, 2434; OLG Köln ZMR 2010, 54; OLG Frankfurt am Main NZM 2006, 380).
  • AG Hamburg, 13.04.2010 - 102D C 125/08

    Verkauf: Zustimmungsverweigerung nur aus wichtigem Grund!

    Ein wichtiger Grund für eine Versagung liegt vor, wenn der Erwerbsinteressent im Hinblick auf seine Person oder seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Wohnungseigentümer unzumutbar ist, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens ist oder in der Lage sein wird, seinen Pflichten in der Wohnungseigentümergemeinschaft nachzukommen und die Rechte der anderen Wohnungseigentümer zu achten (OLG Frankfurt NZM 2006, 380; Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 12 Rz. 42).
  • AG Bremerhaven, 18.01.2008 - 55 II 56/07
    Ein wichtiger Grund in diesem Sinn ist dann gegeben, wenn in Bezug auf die Person des Erwerbers konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach er aufgrund seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse nicht Willens oder in der Lage sein wird, seinen Pflichten als Wohnungseigentümer nachzukommen oder die Rechte der anderen Eigentümer zu achten (st. Rspr.: siehe nur OLG Frankfurt, 20 W 493/04, NZM 2006, 380).
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