Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.09.2018 - 13 W 7/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 42 ZPO
Befangenheit des Richters durch Äußerung zum Bestreiten einer Partei - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befangenheit des Richters durch Äußerung zum Bestreiten einer Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
Unsachliche Äußerung - rechtsportal.de
ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Kommentierung des Prozessverhaltens einer Partei - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestreiten "bestenfalls ungehörig": Richter befangen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 08.12.2017 - 13 O 439/16
- OLG Frankfurt, 27.09.2018 - 13 W 7/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.09.2018 - 13 W 7/18
Unerheblich ist dem gegenüber, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder sich für befangen hält (BVerfGE 73, 335 [BVerfG 12.07.1986 - 1 BvR 713/83] ; 99, 56).